Wednesday, 22 February 2017

Notes on Modern Monetary Theory (2) — Accepted Money, Taxation, and Public Spending

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Hyman Minsky hat einmal gesagt — sinngemäß: Geld erzeugen ist kein Problem, das kann jeder. Die Schwierigkeit besteht darin, andere dazu zu bringen, es auch anzunehmen / es als Geld zu akzeptieren.

Warum tun wir das überhaupt - Geld als Geld akzeptieren?

Die Antwort, die MMT gibt, ist sehr einfach: weil wir steuern zahlen müssen.

Als Monopolist der Zwangsgewalt im Lande ist der Staat in der Lage, "Tribut" von seinen Bürgern zu verlangen: Steuern. Der Staat besitzt auch die Macht zu bestimmen, in welcher Form dieser "Tribut" zu leisten ist: nämlich in Form eines Zahlungsmittels seiner Wahl — in einer so genannten Währung, die er festlegt, kreiert und unter die Leute bringt.

Der Bürger muss also zusehen, dass er Mittel erwirbt, die es ihm erlauben, seinen Tribut an den Staat zu entrichten: anders gesagt, der (tribut-/steuerpflichtige) Bürger ist gezwungen, an Geld zu kommen, das vom Staat als Instrument der Steuertilgung sanktioniert wird.

Wie gelangt der Bürger in den Besitz staatlich sanktionierten Geldes? Er bietet seine Dienste und Produkte dem Staat gegen Zahlung der staatlich sanktionierten Währung an.

Wenn ein Bürger Geld dieser Art in genügender Menge einnimmt, kann er einen Teil davon an den Staat zurückgeben, um damit seine steuerlichen Verpflichtungen zu begleichen.

Modernes Geld wird vom Staat ins Leben gerufen und kann von diesem auch wieder aus dem Verkehr gezogen werden: der Staat erzeugt Geld, um Dienste und Produkte des nicht-staatlichen Sektors zu beziehen; dadurch erwirbt er die Ressourcen, die er benötigt, um der Gesellschaft (hoffentlich nützliche) Dienste zu erweisen (für die ein Staat besonders geeignet ist); indem er das von ihm geschöpfte Geld ausgibt kommt ein allgemein gültiges Zahlungsmittel in Umlauf. Bei Ablieferung des Geldes zwecks Zahlung von Steuern durch die Bürger, verschwindet das vom Staat erzeugte Geld wieder aus dem Umlauf; der Staat zieht es aus dem Verkehr, löscht es. Benötigt der Staat neues Geld, so emittiert er wieder einen neuen Schub an staatlich sanktioniertem Geld.

(Neben anderen Geldfunktionen) zeichnet sich unsere staatliche sanktionierte Währung als eine Art Schuldverschreibung aus, mit der sich der Staat verpflichtet, bei Vorlage dieses Geldes Steuerschulden zu löschen. Während der Bürger dem Staat "Tribut"/Steuern schuldet, verpflichtet sich der Staat dem Bürger gegenüber dazu, seine "Tribut"-Forderungen gegen ihn aufzuheben, wenn ihm dafür vom Bürger die (als "Tribut") festgelegte Summe staatlich sanktionierten Geldes überlassen wird/wieder zufließt (der Staat hatte das Geld ja ursprünglich in Umlauf gebracht).

Daraus ergibt sich der erstaunlich anmutende Umstand, dass zuerst staatliche Ausgaben — die Emission und Einspeisung in die Wirtschaft von Geld durch den Staat — erfolgen müssen,  bevor nicht-staatliche Institutionen überhaupt imstande sind, dem Staat Geld zu geben, sei es in Form von Steuern oder Krediten. 

Erst muss der Staat Geld erzeugen und ausgeben, bevor es überhaupt unter die Leute kommen kann. Um sich zu finanzieren braucht also der Staat nicht seine Bürger erst um Geld zu bitten. Er finanziert sich NICHT durch Steuern. Der Staat bedarf auch NICHT der Kreditfinanzierung durch nicht-staatliche oder irgendwelche anderen Stellen. Er gibt Geld aus, das er selbst ins Leben ruft. Mit diesem Geld besorgt der Staat sich die Ressourcen, die er benötigt. Die Bürger nehmen die vom Staat verfügte Währung an, weil der Besitz derartigen Geldes es ihnen gestattet, sich von drohenden staatlichen Repressalien durch Steuerzahlung frei zu kaufen (eine negative Lesart; wenn der Staat gute Dienste leistet, sehen die Menschen die Notwendigkeit von Steuerzahlungen ein).

Außerdem eröffnet der Umlauf einer Währung, (a) die steuerbefreiend ist, (b) das Medium staatlicher Zahlungen und Zuwendungen darstellt und (c) als allgemeines Zahlungsmittel fungiert, die Möglichkeit, gewissermaßen die Temperatur der Wirtschaft zu regeln.

Nähert sich die Wirtschaft ihrer Kapazitätsgrenze, d.h. übersteigt die nominelle Nachfrage (das Geld in den Taschen der Bürger) die reale Leistungsgrenze der Wirtschaft (die Anzahl an Krankenschwestern etc.), so dass inflationärer Druck entsteht, kann der Staat die Steuern erhöhen und damit die Fähigkeit der Bürger, Nachfragedruck auf die Kapazitäten der Wirtschaft auszuüben, herabsetzen. Eine inflationäre Überheizung wird vermieden. 

Umgekehrt, wenn Kapazitäten noch ungenutzt sind und Vollbeschäftigung längst noch nicht erreicht ist, kann der Staat die Steuern senken und somit Mittel im nicht-staatlichen Bereich freisetzen, die den Bürgern nun zur Verfügung stehen, um stärkere Nachfrage nach den Produkten und Dienstleistungen der Wirtschaft zu erzeugen, so dass brachliegende Kapazitäten zum Einsatz kommen.

Das ist, in aller Kürze, die Antwort der MMT auf die Frage, warum Fiat-Geld Akzeptanz als allgemeines Zahlungsmittel findet.

Wichtige Erkenntnis oder immerhin bedenkenswerte These: der moderne Staat, als souveräner Währungsemittent (was die europäischen Staaten der EU nicht mehr sind), unterliegt keinen (a) finanziellen Beschränkungen bei der Tätigung von Ausgaben, die für die Verwirklichung seiner Projekte benötigt werden. 

Er mag (b) politischen Beschränkungen unterliegen (z.B. ein demokratisches Verbot, bestimmte Projekte durchzuführen oder unsinnige oder sinnvolle gesetzliche Grenzen für das staatliche Haushaltsdefizit). Außerdem unterliegt der Staat sehr wohl (b) materiellen Beschränkungen, da die Ressourcen einer Wirtschaft endlich sind. Aber er kann niemals insolvent werden. Er ist nicht auf nicht-staatliche Kräfte als Geldgeber angewiesen, um Projekte zu finanzieren, die von ihm gewollt sind. Es besteht keine zwingende Notwendigkeit für den Staat, Schuldtitel in Form von Staatsanleihen zu emittieren, um sich zu finanzieren — er mag sich aus anderen Gründen kluger- oder weniger klugerweise verschulden — diese Gründe betreffen aber nicht seine Fähigkeit, Mittel in beliebiger Höhe aus eigener Kraft aufzubringen (wie wir in späteren Posts sehen werden).

Vielleicht gelingt es der Gemeinschaft, dem Staat zu verbieten, Kirchen zu bauen oder Kirchen abzureißen. Allerdings liegt hier eine politische Beschränkung vor, nicht jedoch eine durch Ressourcen gesetzte. Solange die Wirtschaft noch nicht an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen ist, hat der Staat immer die Möglichkeit, durch Emission seiner eigenen Währung die ihm nötigen Ressourcen zu mobilisieren.

Das heißt, ob es richtig ist oder nicht, dass ein Staat Geld ausgibt, vielleicht sogar ein Staatsdefizit aufbaut (mehr Staatsausgaben als Staatseinnahmen), entscheidet sich von Fall zu Fall, je nach Lage der Wirtschaft — die richtige Antwort lässt sich nicht in starre Kennzahlen gießen (wie im Maastrichter Vertrag). 

Modern fiat money is being generally accepted as people are required to pay taxes in the currency issued by the state. The currency issuing modern state does not depend on taxes or debt to finance its activities. Before people are able to pay taxes or extend credit, the state must first issue its currency. That is to say, the state is in a position to issue as much money as it requires for its purposes. 

Thus, in its ability to spend, the state is not financially restricted. However, it can be restrained politically to engage in certain forms of spending or it may be inhibited in its command of resources by the material limits of the economy. As long as the economy's capacity limit has not been reached, the state can always extend its spending. In the face of capacity underutilisation in the economy, it may well be that the state is justified in vastly extending its spending, while rigid ratios restricting state spending fail to take account of the specific circumstances of an economy which may or may not warrant considerable further spending.

By increasing its tax demands on the population the state may cool an overheating economy, By decreasing its tax demands on the population the state may provide the population with increased means to energiese economic activity.

Inspired by this.

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