Verlust der rationalen Selbstkontrolle

Image credit.  I wonder what they are reading, and what they would make of our times.

Ein absurdes Elitenregime von unkontrollierten Politikern und Medienvertretern, dekadent und regressiv, macht sich mit Neusprech ("Newspeak") immun und mächtig und wählt sich mit ihrem Vokabular und noch mehr durch dessen ewige und unentrinnbare Wiederholung das Volk, das es sich wünscht (Bertold Brecht).

Ich mache mir überhaupt nur noch die Mühe derlei anzusprechen, weil ich glaube, dass wir alle verantwortlich sind für die entsetzlichen Fehlentwicklungen, die Deutschland erfasst haben. 

Besonders die einst staatstragenden Parteien CDU und SPD mache ich für den Verfall der grundlegenden Werte der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. 

Ich mache sie verantwortlich für das Verschwinden eines sozialen Gewissens (des Strebens nach Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit und sozial motivierter Konjunkturpolitik) und eines wehrhaften Gespürs für die Demokratie und die unverzichtbaren Aufgaben des Nationalstaats, ebenso wie für ein Europabild, aus dem die Nöte der Europäer und die Gefahren neuerlicher Spannungen zwischen den Nationen dieses Kontinents, die von der EU ausgehen, ausgeklammert bleiben – zugunsten eines die Völker hintergehenden Europas der Politiker, der Bürokraten und der Lobbyisten. 

Ich mache sie verantwortlich für die Umkehrung des Umweltschutzgedankens in eine Religion, die das Verhältnis des Menschen zur Natur dramatisch verschlechtert, den Schutz der Wissenschaft aufhebt und ihre Funktion pervertiert und Umweltbewusstsein auf vorgestanzte Stereotypen reduziert, die eine wirkungsvolle Ökoverblödung der Bevölkerung erzielen (man muss nur noch sinnentleerte Stichworte aussprechen, und schon hoppelt der Bürger – einem aufziehbaren Spielzeugäffchen nicht unähnlich – auf politisch korrektem Kurs, Beifall spendend und von unerbittlichem deutschen Ernst erfüllt.

Die Übernahme des neoliberalen Denkens durch die Grünen ist kein Zufall, sondern Ausdruck des beispiellosen Hedonismus dieser Geistesart, der unethische Profitmacherei gierig verfolgt und mit grün-frommen Mantras salonfähig verbrämt.

Der moralisch-politische Verfall des Landes ist so groß, dass Deutschland die Fähigkeit zu rationaler Selbstkontrolle verloren hat und selbst Millionen von gut ausgebildeten Deutschen, viele davon echte Fachleute, nicht mehr in der Lage sind, eine offen zu Tage liegende Absurdität wie die Energiewende als eine solche zu erkennen. Die religiöse Einnebelung der Bevölkerung, ihr Eingeschüchtertsein und ihre Willfährigkeit gegenüber einer Obrigkeit, die vorgibt, welche Kleiderordnung der Überzeugungen als politisch korrekt anzunehmen ist, entspricht einer atemberaubenden Selbstgleichschaltung unter Bedingungen der Freiheit, die uns lehrt, dass jede Generation aufs neue zu Demokratie, Toleranz und aufgeklärter Rationalität erzogen werden muss, wenn barbarische Rückfälle verhindert werden sollen. 

Unten können Sie einen Beitrag lesen, der mir aufgefallen ist – ich bin rein zufällig auf ihn gestoßen – weil er sehr gut ausdrückt, zumindest der erste Teil, was ich seit vielen Jahren empfinde.

Ich habe nie verstanden, wie ein derart niveauloser, überzeugungsfreier, nur auf Macht bedachter Mensch, ohne Gestaltungstalente, die ihrer Macht einen konstruktiven Sinn verleihen würden wie Angela Merkel fast zwei Jahrzehnte an der politischen Spitze Deutschlands stehen konnte. 

Wenn sie in der Öffentlichkeit spricht, habe ich immer das Gefühl, dass sie sich an Kinder wendet.

Wie anspruchslos das Land geworden ist.

Wie kindlich und kindisch.

Nun der Ausschnitt – aus diesem Beitrag –, den ich meine:

• „Merkel am Ende“
• Das Buch ist nicht über Merkel als Person: Wer nun denkt, „da hat der Herr Knauß aber Pech gehabt, dass Frau Merkel pünktlich zum Erscheinen des Buches ihren Teil-Rückzug angekündigt hat“, der irrt. Das Buch beschreibt ein System Merkel, welches nur möglich war in einem Umfeld, in dem viele dachten, alle Probleme seien gelöst. Es beschreibt einen Zustand der Gesellschaft.
• Merkel war die perfekte Kanzlerin für ein Land, das davon träumte, das „Ende der Geschichte“ erreicht zu haben. Die zentrale These von Knauß. In dieser Illusion verschmelzen Gegenwart und Zukunft zu einem Amalgam – und das Politische wird scheinbar überflüssig.
• Merkel war die passende Kanzlerin für ein müdes Land, das nichts mehr von politischen Problemen, also von Entscheidungen zwischen alternativen Wegen, wissen wollte.
• Merkel hat perfektioniert, was nach 1990 fast alle westlichen Staaten prägte: unpolitische Politik. Es gibt in ihrer Laufbahn kein konstantes Ziel, nichts, wofür sie unzweifelhaft steht. Sie hat kein „Projekt“, kein Ziel, um das es bei der Macht geht.
• Persönlicher Machterhalt ist das einzige Ziel. Oder in der Sprache des Ökonomen: die Maximierung des Marktanteils an Stimmen. Positionen und Interessen konsequent vertreten, sie gegen Widerstand durchsetzen und dafür die eigene Macht aufs Spiel setzen – das ist Merkel fremd. Sie will die Macht, weiß mit ihr aber nichts anzufangen.
• Dazu wurden Positionen geräumt, einfach weil es gerade opportun war, um Stimmen zu bekommen oder Koalitionsoptionen zu eröffnen. (Energiewende, Grenzöffnung, …). Jüngstes Beispiel die Idee, kurz vor der Hessen-Wahl die Luftgrenzwerte mal so eben anzuheben.
• Merkels Methode war der Ausverkauf von politischem Kapital, also von Werten und Positionen ihrer Partei, von Interessen des Landes und der Bürger, für die die Regierenden Verantwortung tragen.
• Die Kosten für diese Politik des Machterhalts sind erheblich – wie auch ich in meinem Buch zeige –, wir alle müssen für diese Politik bezahlen. Doch das Land glaubte (zu) lange, sich Frau Merkel leisten zu können.
• Doch der Traum vom Ende der Geschichte ist ausgeträumt. In der Welt, in Europa und auch innerhalb Deutschlands sind fundamentale Gegensätze und damit politische Konflikte herangewachsen, die ein fortgesetztes Dahindämmern zwischen Alternativlosigkeit und Diskursverweigerung nicht zulassen.
• Je näher die Bedrohungen infolge des Zerfalls alter Ordnungen und der Auflösung bisheriger Selbstverständlichkeiten den Bürgern kommen, desto weniger wird sie der Wohlfühl- Politikersatz zufriedenstellen, den Merkel und andere Meister der Macht boten.
• Es wird nicht mehr genügen, immer gigantischerer Geldbeträge einzusammeln und zu verteilen. Was die Bürger in Deutschland vom Staat zunehmend erwarten, ist die Befriedigung des ältesten politischen Bedürfnisses: Schutz ihrer Interessen.
• Oder, um es in meinen Worten zu sagen: Wenn die Illusion des reichen Landes platzt, wird es ungemütlich. Dann geht das mit der unpolitischen Politik nicht mehr.
• Die bald unvermeidlichen Einschränkungen werden zu schockierenden Enttäuschungen von Erwartungen und harten Verteilungskonflikten führen – in einem Staat und einer Gesellschaft, die auf beides nicht vorbereitet sind.
• Jede neue politische Bewegung und jede Erneuerung der CDU und der anderen etablierten Parteien, die für die Zeit nach Merkel und nach der Großen Koalition gerüstet sein will, muss daher vor allem eins tun: glaubwürdige Angebote schaffen für das wachsende Bedürfnis der Bürger nach Schutz ihrer materiellen Versorgung und kulturellen Güter, ihrer Lebensgrundlagen in der Natur und ihrer bürgerlichen Freiheitsrechte.
• Damit sind wir auch in Deutschland am Ende des Märchens vom Ende der Geschichte. Die Zukunft wird deutlich politischer, leidenschaftlicher, kontroverser.
• Und das ist gut so: im Interesse der Bewahrung der freien, offenen Gesellschaft und der Demokratie.
• Wenn nicht, werden wir eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben. Das wäre die schlimmste Spätfolge der langen und insgesamt verhängnisvollen Kanzlerschaft Angela Merkels.

The Most Basic Condition of Civilisation

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For what is the most basic condition of civilization, Hudson asks, other than societal organization that effects lasting “balance” by keeping “everybody above the break-even level”?

The source.

Social Symmetries

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As the modern state evolved it was discovered that it is the form of government  which subjects itself to restrictions of its power that turns out to be most effective in terms of advancing the interests of its constituent population.

There is a social symmetry between the interests of the state and the interests of the population. To be most effective, the state must allow its clients to put restrictions on it. For the state to be powerful (in a way that is socially effective) it must accept the power of the people to restrict it.

A self-reinforcing social symmetry.

There seems to be a similar social symmetry involved in the way in which alpha animals are selected and supported by the population they belong to. They are required to make substantial contributions to the community, which goods they can only deliver if they conform to exacting social demands from those who they lead. While demonstrating superior (physical and charismatic, and even more importantly social) power they must balance their drive for dominance by restricting their behaviour so as to be able to provide their peer group with significant social benefits. They must be disciplined and strongly restrained (rather than self-aggrandising) to be able to make the requisite contributions. 

The truly powerful state is not the totalitarian state (which is always headed for burnout) but a state where power is plural, competitively controlled, and hence balanced. 

The successful alpha animal is not a bully but a social worker. 

Fetishising Meaningless Figures at the Expense of the Welfare of Millions of Europeans

Check the image credit. 

What a farce. 

The Italian government has to beg the EU for charity in order to pursue a socially responsible economic policy. 

But the EU figureheads and their bureaucrats do not relent, insisting that their totem be worshiped — the procyclical and antisocial Maastricht criteria whose observance boils down to fetishising meaningless numbers at the expense of the welfare of millions of Europeans.

It is the high priests against the masses, while the better off Europeans sneer at their disadvantaged brethren.

Where are the calls for socially acceptable policies?

Where is the left? Well, the left left long a go. They are more into protecting the environment than human beings. While the problems with the environment are fictitious, the hardship suffered by millions of people in the EU are real.

The decision to increase spending was “difficult though necessary,” Tria [Italy's Finance Minister] said in his letter. He cited slow economic growth and the “difficult economic situation the poorest segments of the Italian society are facing.” 

Seeking to placate Brussels, Prime Minister Giuseppe Conte, speaking in Rome, said the deficit target should be seen as an upper limit and it could still be narrower.

The source.

See also my Balance The Economy, Not the Budget and here.

Taxes Linking Private Benefits to Social Costs — A Preliminary Thought

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In explaining the functions of taxes, I have expanded what is really only one point into two more points.

The generic point is that taxes ration purchasing power to regulate the relative availability of resources to government and the non-government sector, respectively. Taxes take money out of the non-government sector, reducing its ability to spend.

Two more aspects are related to this, being just special cases of the rationing function of taxes:

(1) By increasing or lowering taxes, the non-government sector may be left with more or less purchasing power. Thus taxes may be used to encourage economic activity, providing more purchasing power to support it. Equally, taxes may be used to put a break on economic activity by contracting purchasing power, curbing spending by the non-government sector and hence leaving less money to fuel the sales on which capitalism runs.

(2) A more sophisticated point, perhaps: There may be a divide between private benefits and social costs. For instance, government may  provide the means to build a road network, which, however, is largely used by owners of cars who derive a huge private benefit from it without having contributed to its provision. 

One might argue that a government with substantial fiscal space (leeway for spending to create full employment) might shoulder the cost of creating the road network without having to financially constrain any players of the non-governmental sector — in other words: provide a road network for free.

Why do governments in this position still charge members of the non-government sector with taxes like a petrol tax?

Functionally speaking, one may interpret a petrol tax as a means of limiting the purchasing power of some members of society according to the demands that they are making on social resources overall.

Taxes serve, among other things, to restrict purchasing power of the non-government sector so as to leave part of the pie of an economy's output for the state.

While government does not need tax to finance its spending, it does require taxes to hinder the non-government sector from buying all or too much of what the economy offers relative to the resources that government needs in order to fulfil its public purposes.

So one may ponder which groups of the nongovernmental sector deserve to be more heavily restrained in their ability to exercise purchasing power than others. Part of the answer might be: those who benefit privately from using the road network but do not incur corresponding private costs, may justly be required to accept a restraint on their purchasing power that those who do not benefit from the road network are not asked to put up with.

Creating a road network uses up social resources that cannot be employed for other purposes. So the beneficiaries of this social project are really being privileged at the expense of potential beneficiaries of social projects that had to be foregone. The beneficiaries may just as well be subjected commensurately to the purchasing power restraint that needs to be imposed on the non-government sector so that the state has sufficient resources to live up to its mandate.

We might argue that requiring members of society — some of them or all, as the case may be — to curb their purchasing power is a cost levied on society, i. e. a social cost. This social cost ought to be allocated, if possible, to those who benefit disproportionately from the benefits created by incurring the social cost.

A Note on Socialism and the Mixed Economy

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Talking about the mixed economy, Willis Eschenbach is right:

[L]et me clear up one extremely common and dangerous misconception. Socialism is NOT about taxpayer money providing social services like the Fire Department, or roads, or medical care, or the Post Office, or the military, or public parks, or the Police, or piped water. Those are all services, and all governments of all types provide a greater or lesser range of services. That’s the basic reason that we have governments.

Socialism, on the other hand, has nothing to do with the provision of services. It is an economic system where the government owns the means of production of wealth—in Socialism the government owns the farms, fishing boats, and factories.

So please, don’t be claiming that the northern European countries are socialist. They are not, because those European governments do NOT own the farms, fishing boats, and factories. Those countries may provide a wider range of taxpayer-paid services than the US or other countries provide … but that does NOT magically make their capitalist economies into socialist economies. Quite the opposite. Their successful capitalist economies are the reason that they can afford to provide those services …

The source. 

The "right" do not have a theory of the mixed economy. They do not, because they believe in rather an unfounded and nebulous vision of a pure market economy, which exists only in bad theory.  Their idea of a pure market economy has little place for government, for they think what government can do, if it is at all likely to do something good, the pure market economy can do it still better. In a kind of pars pro toto reverse deduction, they see contained in every act of economy-stifling market intervention/market-substituting the full organism of socialism. Hence government participation in the socio-economic dimension is quickly equated with socialism. 

The "left" are eager to instrumentalise the exceptional powers of the state to implement their objectives. Therefore they tend to idealise the state and are willing to let it assume extensive  unchecked powers. 

Of course, strictly speaking, every economy is a mixed economy in that  the economic activities of any community do comprise free-wheeling individual initiative and discretion as well as actions  imposed upon the collective by political coercion.

However, I think it fair to argue that socialism — state ownership of the means of production — marks the border beyond which lays the realm where a colourful mix in which individual freedom and political constraint are both strongly represented becomes a monotonous landscape, where the political constraints set by the state totally dominate and individual freedom languishes as a distrusted residual figuring like cracks in a picture meant to be perfect. 

The "left" find it hard to appreciate that the state becomes intolerable when it goes socialist. 

The "right" do not understand that there is a lot of mixed economy left before social interventions become so pervasive as to amount to socialism.

Financing Unprofitable Projects by the State Can Be a Good Thing

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Continued from Euro (19) — Italian Decay


Deutsche Version unten / German version below

English summary:

The state as sovereign currency-issuer can afford anything that is available in the economy, not only goods on sale but even resources that have not yet been drawn into the economy. There is no limit to the state's spending capacity, barring inflationary overspending.

Not all desirable projects are within the purview of private agents constrained by the need to cover costs, avoid losses and generate profits. To create demand, keep the private economy from faltering or nurse it back into full swing, state spending is required. The state is able to support projects that are desirable and justified but cannot be realised by the private sector; for instance an evenly distributed network of schools or a road and rail network connecting the entire country — not only the business centres —, kick-starting thereby the economy as a whole.

Infrastructural decay such as witnessed in Italy is inevitable if the state's spending capacity is amputated. Being part of the EU is tantamount to such amputation. Giving up one's status as sovereign currency issuer and subjecting the country to the EU's austerity bias are the reasons why Italy is in such bad shape, which is clearly not the fault of the ordinary citizens, unlike some claim.

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In diesem Post befasse ich mich mit der Frage, warum viele wünschenswerte Infrastrukturprojekte nicht von privaten Institutionen, sehr wohl aber vom Staat bereitgestellt werden können. 

Ein privates Unternehmen muss gewinnorientiert arbeiten. Viele Infrastrukturprojekte können aber nicht profitabel erstellt werden. Dass sie dennoch gebaut werden, muss aber keineswegs eine Verschwendung von Steuermitteln bedeuten. Im Gegenteil: Die Privatwirtschaft mag nicht immer imstande sein, wertvolle aber brachliegende Ressourcen zu nutzen, während der Staat dazu jederzeit in der Lage ist.

Wir werden gleich sehen, warum der Staat nicht einmal auf Steuermittel angewiesen ist, um die von ihm angestrebten Projekte zu verwirklichen. Steuern haben eine andere Funktion als die Finanzierung des Staats. Sie verleihen der Landeswährung Wert, denn der Steuerzahler muss Einkommen in dieser Landeswährung erwirtschaften, um seine Steuerschuld zu begleichen. Nicht nur zwingt der Staat die Bürger damit, die Landeswährung nachzufragen und damit ihren Wert zu begründen. Zudem belastet der Staat die Bürger mit Steuern, um sicherzustellen, dass ihre Kaufkraft nicht ausreicht, alle Waren und Dienstleistungen der Wirtschaft für sich in Anspruch zu nehmen, sondern einen Teil des „Kuchens“ für den staatlichen Sektor übrig zu lassen. Außerdem lassen sich Steuern einsetzen, um vermeintlich Schlechtes zu verteuern (Tabaksteuer) und Gutes zu belohnen (Steuerentlastung für Ehepaare mit Kindern). Schließlich können Steuern auch verwendet werden, um die Kosten der Bereitstellung (hoffentlich) nützlicher staatlich finanzierter Projekte transparent(er) zu machen und gegebenenfalls auf Kostenverursacher/Nutznießer umzulegen (Benzinsteuer für Nutzer der Verkehrswege). Doch für die Finanzierung seiner Ausgaben benötigt der Staat unsere Steuergelder nicht.

Ein Privatunternehmen muss Geld einnehmen, um sich seine Ausgaben leisten zu können. Der währungssouveräne Staat unterliegt keiner derartigen Einschränkung.

Für Privatunternehmen ist der Einsatz von Ressourcen (Arbeitskräfte und Finanz- und Produktiv-Kapital) durch deren Gewinnschwelle begrenzt. Wenn ein Projekt keinen Gewinn einbringt und a fortiori, wenn es zu einem Verlust führen würde, muss ein Privatunternehmen von dem Vorhaben absehen. Es bleiben Ressourcen ungenutzt – wenn wir nicht gerade volle Kapazitätsauslastung in der Wirtschaft haben, ein Zustand übrigens, den die Privatwirtschaft aus eigener Kraft nicht erzielen kann, schon gar nicht verlässlich und dauerhaft.

Was an freien Ressourcen brachliegt, kann der Staat jederzeit mobilisieren. Denn er besitzt die Fähigkeit die Mittel, die dazu benötigt werden, aus dem Nichts schaffen, also ohne sie erwirtschaften zu müssen. 

Er wird klugerweise von dieser Fähigkeit nur solange Gebrauch machen, wie noch ein Output-Gap besteht, d. h. der mögliche Ausstoß der Wirtschaft an Waren und Dienstleistungen den gegenwärtigen Ausstoß übersteigt, sprich: Ressourcen darauf warten, genutzt zu werden, um zusätzlichen Output zu erzeugen.

Der Staat kann somit Nachfrage schaffen, die die Privatwirtschaft nicht erzeugen kann, aber benötigt, um in Gang zu kommen oder in Gang zu bleiben. Denn als Urheber des in seinem Hoheitsgebiet anerkannten Geldes kann der Staat Projekte finanzieren, die sich für privatwirtschaftliche Unternehmen nicht rechnen.

Es gibt viele Projekte, die auch dann gerechtfertigt sind, wenn die Kosten ihrer Durchführung den kaufmännischen Ertrag übersteigen. Wünschenswerte Projekte dieser Art sind daher von Natur aus Sache des Staats. Zum Beispiel mag es sein, dass private Unternehmen nur ein Autobahnnetz zwischen Turin und Mailand gewinnbringend bauen können. Wünschenswert ist es aber, viel mehr Städte und Gegenden an das Autobahnsystem anzubinden, womit die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes einen Sprung nach vorne machen würde. Solange noch Ressourcen frei sind, dies zu leisten, kann der Staat diese jederzeit mit Geld bezahlen, das er ex nihilo in die Wirtschaft einschießt.

Vieles, was für eine um Fairness und die weite Verbreitung moderner Errungenschaft bemühte Gemeinschaft wesentlich ist, kann der Staat auf diese Weise gewährleisten: Schulen nicht nur in wirtschaftlich starken Regionen, sondern überall im Land. 

Die verkehrstechnische Erschließung des ganzen Landes ist eben solch ein Projekt, für das der Staat prädestiniert ist.

Und deshalb ist nicht der einfache Mann, ist nicht die breite Bevölkerung für den (nicht nur) infrastrukturellen Niedergang in Italien und anderen europäischen Ländern verantwortlich zu machen, sondern die Eliten, die die politischen Machtzentren besetzen – siehe Euro (19) — Italian Decay.

The Left Veils Itself Behind the Invisible Hand (English)

 

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Here is the full German article.

Bootleggers and bootleggers 

Bootleggers I

Neoliberal economic arguments serve among other things prominently as a subterfuge to advance the special interests of mighty industrial forces.

Neoliberalism is a theory of individual markets interlocking harmoniously to give rise to an overall economy that is in equilibrium. 

Important implications and insinuations derived from it suggest that the market economy is an alternative to a world depending on politics, that free markets not only deliver superior economic results but also a desirable society, and that the state and the nation are a source of dubious interference with this ideal order.

In reality, traditional adepts of neoliberalism are opportunists happy to defer to the state as quickly as making use of neoliberal arguments if only their own interests are expedited.

We are dealing with a ruse. 

Ruse?

Bootleggers II

Ah, says the reactionary left, never let a ruse go to waste.

The capitalists rationally, if not reasonably, like to conjure away the disciplining demands of the state whenever they can, so as to attain their ambitions not burdened and undiluted by social considerations.

And that is exactly what the reactionary left craves for: do their own thing without interference from the most powerful player there is - the state.

So, they have eagerly adopted the neoliberal narrative of the invisible hand, being laden nowadays with concern for free trade and ardently promoting the epitome of neoliberal thinking, the EU.

Today's regressive left has no principles, only conceit and hatred, and they will leave the neoliberal ship as soon as it becomes opportune to do so. For the time being, however, taking or condoning the neoliberal stance is most helpful in advancing their destructive aims which require circumvention and emaciation of the only instrument capable of achieving pluralism, democracy, a balance of power between weaker and stronger social forces, the support of the disadvantaged and vulnerable, the prevention of unnecessary crises and the boosting of an economy when no other players are capable of it.

The Left Veils Itself Behind the Invisible Hand (Deutsch)

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English version.

Seit längerem trage ich mich mit dem Gedanken, eine Serie von Posts zu schreiben, die aufzeigen, dass das neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsbild in seinen grundlegendsten Annahmen inkonsistent und empirisch falsch ist.

Mir scheint dieser Nachweis deshalb besonders wichtig, weil im Zeitalter der politischen Korrektheit, also in einer Ära, da Politik, Sonderinteressen und die Medien dem gefügigen politischen Konsumenten das Denken vorschreiben - statt dass Politik die Interessen, die Auffassungen und den Widerspruch der Bevölkerung repräsentiert - das neoliberale Glaubensbekenntnis erstaunlicherweise  zum allgemeinen Kulturgut heran gereift ist, dem sich seine früheren Gegner mit Haut und Haaren angeschlossen haben: die Sozialdemokraten und andere Fraktionen der inzwischen reaktionär gewordenen Linken.

Dazu mehr unter The Left's Treason.

Dieser Schulterschluss aller politischen Kräfte unter der Ägide des Neoliberalismus hat folgenschwere Konsequenzen für die westlichen Gesellschaften.

Grob gesagt bestehen diese in zwei gesellschaftstransformierenden Offensivbewegungen gegen den allgemeinwohlorientierten demokratischen Nationalstaat. 

(1) Pragmatischer Pro-Kapitalismus

Traditionelle Befürworter des Neoliberalismus neigen dazu, Staat und Nation als Ordnungsprinzip so weit zu unterhöhlen, als dies ihren individuellen wirtschaftlichen Interessen entgegenkommt. 

Ein Trick, mit dem sie nationalstaatliche Widerstände auszuhebeln trachten, ist die Ermächtigung supranationaler Institutionen, die dem breiten Volk als Säulen eines hehren Friedensprojekts angepriesen werden, wie im Fall der EU - als ob die Länder des Nachkriegseuropa jemals in Gefahr waren, in kriegerische Handlungen untereinander verwickelt zu werden.

Supranationale, aber noch nicht nationale Institutionen verhelfen mächtigen Wirtschaftskräften zu einem privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern (siehe die EU, die die Bevölkerung entmündigt, um sich desto intensiver auf die Bedienung wirtschaftlich starker Sonderinteressen zu konzentrieren) unter dem falschen Vorwand, der Nationalstaat sei nicht mehr zeitgemäß und supranationale Konstruktionen seien der "neuen, globalisierten Welt" besser gewachsen. 

Ich spreche hier von einem pragmatischen "Pro-Kapitalismus" (vertreten vor allem durch mächtige Wirtschaftsinteressen), der Staat und Nation im Namen des Kapitalismus herabsetzt und zu demontieren sucht, um die Stellung der Arbeitnehmer zu schwächen, unliebsame  Regulierungen zu vermeiden oder abzustellen oder auf andere Weise, seine wirtschaftlichen Interessen zu befördern. 

In Wahrheit sind die typischen Vertreter des pragmatischen Pro-Kapitalismus sehr für Staat und Nation, wenn diese ihnen zur Verwirklichung ihrer Ziele verhelfen. In diesem Lager findet man auch (nicht-pragmatische) Gläubige, wie mich einst, die irgendwann. ohne dass ihre unmittelbaren Eigeninteressen davon profitierten, das neoliberale Glaubensbekenntnis angenommen haben - mir verhalf das Studium zum prägenden Erleuchtungserlebnis ( - die Wirtschaftswissenschaften spielen eine herausragende Rolle als Propagandainstrument, mehr dazu im Beitrag The Bad Conscience of an Economist).

(2) Linksreaktionärer Neoliberalismus

Inzwischen erfreut sich der Neoliberalismus neuen Zulaufs durch die sogenannte Linke, die ihre bis in die 1980er Jahre noch ausgeprägte Feindschaft gegenüber dieser Ideologie längst aufgegeben hat, nur um sich in ihre treusten Anhänger zu verwandeln.

Für die reaktionäre Linke bietet sich der Neoliberalismus als vortreffliches Hilfsmittel an, ihre zivilisationszerstörenden Wahnvorstellungen zu verwirklichen. Diese bedürfen der Schwächung des Nationalstaats, die Aushöhlung der volksvertretenden Demokratie, der Bildung nicht rechenschaftspflichtiger Machtnischen, kurzum: das Versanden der Wege, die vom Volk zur Macht führen.

Wie dem pragmatischen Pro-Kapitalismus dient der Neoliberalismus auch der demokratiefeindlichen reaktionären Linken dazu, Politik im großen Stile ohne das Volk zu machen und ihre teils laut schmetternden, teils schleichenden Bemühungen, die Politik auf ihre besonderen Ziele abwechselnd zu legitimieren und zu kaschieren.

(3) Neoliberalismus - die nützliche Magd

Der Neoliberale glaubt an eine Wirtschaftstheorie, derzufolge die freie Wirtschaft einen optimalen gesellschaftsbildenden Mechanismus darstellt, der von Staat und Nation nur behindert wird.

Das gegen den Nationalstaat gewendete Fazit des Neoliberalismus ist das gefundene Fressen für diese beiden Kräfte, die sich aus z. T. unterschiedlichen Beweggründen, von einem Staat befreien wollen, der für echten politischen Wettbewerb, für demokratische Einflussnahme gerade auch der wirtschaftlich weniger starken Gruppen einer Gesellschaft, für den Ausgleich unterschiedlich gewichtiger Gesellschaftskräfte (Kapital und Arbeit) steht, und in der Lage ist, Maßnahmen zu treffen, die die egoistischen Ambitionen von Sonderinteressen (mit Profitorientierung ohne Augenmaß oder totalitären Ansprüchen der grüner Weltrettung) zugunsten eines ausgewogenen Miteinanders der verschiedenen sozialen Kräfte einschränken.

Fasst man sie aber an, zeigt sich die neoliberale Brechstange ist aus Gummi. Denn das neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsbild ist falsch. Es beruht auf einem Komplex an Einzeltheorien (über den Gleichgewichtscharakter einzelner Märkte, z. B. des Arbeitsmarktes) und einer Theorie des optimalen Zusammenwirkens dieser Einzeltheorien (im Sinne eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, einer harmonischen Zusammenführung der in sich harmonischen Einzelmärkte). Im Zusammenspiel laufen diese Theorien auf ein verführerisches Eiapopeia hinaus: Bürgerinnen und Bürger, gebt auf, so die Hoffnung des Neoliberalen, was sich Generationen politisch hart erkämpft haben, überlasst euch einem Prozess, dem ihr weder überschauen, noch überwachen, noch steuern oder abändern könnt, willigt ein in neue Spielregeln, die Handlungsfreiheit für uns und gebundene Hände für euch bedeuten.

Was ich in künftigen Posts genauer aufschlüsseln möchte, ist, warum sowohl die theoretischen Einzelbestandteile des Neoliberalismus als auch sein sich aus ihnen ergebendes Gesamtbild der Wirtschaft (und deshalb angeblich auch der Gesellschaft) empirisch falsch sind: sich im Widerspruch zur Realität befinden.

Einen ersten Anlauf habe ich in diesen Posts gestartet: hier, hier, hier.

Mit zwei Gesichtspunkten möchte ich diesen Post beschließen: Erstens, der Neoliberalismus ermöglicht es dem pragmatischen Pro-Kapitalismus ebenso wie dem linksreaktionären Neoliberalismus, ihre Partikularinteressen am Staat, dem Garanten einer Gemeinwohlorientierung, die alle Bürger respektiert und zum Maßstab der Politik macht, vorbei zu verfolgen. Die einen eher, um ihre wirtschaftlichen Eigeninteressen, wiewohl auf Kosten gesellschaftspolitischer Weitsicht, umzusetzen. Die anderen sehen den gewaltigen Hebeleffekt einer den Nationalstaat ablehnenden Ideologie bei der Umsetzung eines politischen Projekts, dass die bestehende Gesellschaftsordnung zerstören will.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, das die sogenannte, in Wahrheit heillos reaktionäre Linke, sich ausgerechnet des Märchens der unsichtbaren Hand bedient, um ihr Zerstörungswerk zu vollziehen.

Der pragmatische Pro-Kapitalismus stiftet Schaden, indem er das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit unterminiert, was sich letztlich auch auf seine Vertreter negativ auswirkt oder auswirken wird, und beteiligt sich zunehmend unter der Führung de linksreaktionären Neoliberaslismus an der Zerstörung wichtiger gesellschaftlicher Traditionen und Institutionen. Das Kapital gerät immer mehr in das Fahrwasser und schließlich in den versenkenden Strudel der linken Reaktion, die letztlich auf die Zerstörung  des Kapitalismus abzielt. In Deutschland hat die Automobilindustrie längst angefangen, sich politisch korrekt selbst zu zerstören, weil sie nie in der Lage war, sich gegen den politischen Sexappeal grüner Spinnereien zu stellen.

Ähnlich wie die Autoindustrie, ihres Zeichen zugleich Speichellecker und Opfer der Grünen, ist inzwischen auch die Bevölkerung intellektuell dermaßen entwaffnet, dass sie sich vom Irrationalismus der linken Reaktion erziehen lässt.

Das Volk lässt sich in den Abgrund eines Wahns ziehen.

Natürlich ist der Neoliberalismus der linken Reaktion nur Mittel zum Zweck und nicht Bestandteil einer tiefen Überzeugung. Die regressive Linke ist zutiefst irrational, emotionsgetrieben und seit geraumer Zeit unangreifbar, weil sie durch eine Folklore abgesichert wird, die von allen Bürgern verinnerlicht worden ist. Solange nur die propagandistisch vorgeprägten, kulturell tief verankerten gefühlsmäßigen Reaktionsmuster des Durchschnittsbürgers mithilfe des politisch korrekten Vokabulars ausgelöst werden, genügt es  populäre Phrasen, am besten mit "grünem" Klang, (ohne Realitätssinn, Wahrheitsgehalt oder überprüfbare Bedeutung) beliebig zusammenzusetzen, um in des Volkes Augen riesigen Projekten zu Legitimität und Umsetzung zu verhelfen. Es genügt gegen jede Empirie aus der hohlen Hand zu erklären: "Diesel ist nicht öko, Diesel tötet" und schon ist eine der größten Errungenschaften des Landes zum Tabu geworden und dazu verurteilt, nicht mehr als entwicklungsfähig angesehen zu werden. "Diesel" interessiert nur noch insofern, als ein neues Stichwort gefunden ist, mit dem der politische Konsument darauf abgerichtet wird mit Angst und engagierter Ablehnung zu reagieren.  

Der linksreaktionäre Neoliberalismus ist insofern besonders gefährlich als er einem Hass- und Vernichtungsprojekt dient, dessen Irrationalismus ungerichtet ist; er weiß nicht genau, was er eigentlich will. So wenig wie der Nationalsozialismus wusste, welche Realität, welche erzielbaren Ergebnisse sich hinter seinen Phrasen ("Volk ohne Raum", "deutscher Herrenmensch", "heute Deutschland, morgen die ganze Welt") einst ergeben würden. Er musste vor allem wüten und toben, bis alles in Schutt und Asche lag. Das war seine Bestimmung, das war seine Lebensenergie. Wie der Nationalsozialismus will die regressive Linke vor allem, Hass zum Ausdruck bringen. Wie sich dieser Hass entlädt, welcher Projekte er dazu bedarf und welche ideologischen Attitüden zu diesem Zweck eingenommen werden - das sind äußerst veränderliche, unberechenbare Größen.

Zum Abschluss will ich es noch einmal sagen: En vogue ist nicht nur beim pragmatischen Kapitalismus sondern längst auch bei der linken Reaktion die unsichtbare Hand - ein Mythos, der geeignet ist, den breiten Massen den besten Schutz gegen gefährliche politische Alleingänge unkontrollierter Machteliten und das Instrument, das die Interessen der Schwachen gegenüber denen der Starken behauptet, zu entreißen: den demokratischen Nationalstaat.

Substituting Social Democracy with a Neoliberal EU

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Continued from here.

I have replied to Nick Johnson here, writing:

I agree with your views expressed in the first two paragraphs of your reply, but I contest the proposition that there is free trade within Europe or between Europe and other parts of the world.

Also, I have no reason to look at EU-induced regulations as a net benefit, and to the extent that these regulations and European trade policy are of a benign and beneficial character, they can be achieved by other arrangements that do not presuppose a political nightmare that drains the continent of democracy and substitutes the age of social democracy (which sought to balance the power of capital and labour) with a neoliberal order that forces Europe into a procyclical and growth-inhibiting posture that causes great misery among Europeans, especially among the more vulnerable strata that the Left used to be concerned about before it shed its social democratic stance and turned neoliberal and regressive in many other ways.

Ceterum Censeo EU Esse Delendam — TPP, TTIP, and EU

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Nick Johnson quotes Michael Hudson, who writes:

The recently proposed Trans-Pacific Partnership (TPP) agreement and its European counterpart, the Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), would compel governments to relinquish these powers [to pursue socially responsible policies mandated and supervised by the electorate] to corporate lawyers and referees appointed by Wall Street, the City of London, Frankfurt and other financial centers.

My reply:

Ceterum censeo EU (Unionem Europaeam) esse delendam: Those complaining about TPP and TTIP should acknowledge that the EU is an even larger scheme to “compel governments to relinquish” powers given to them to serve the interests of those that have lend them power via democratic elections. The electorate should be able to retract the power politicians borrow from them – yet it is this vital capacity of a democratic people that the EU obstructs with the greatest efficiency.

Euro (16) — Adam Smith Opposed to EU

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From a comment I made here: 

Writes Adam Smith:
 

“People of the same trade seldom meet together, even for merriment and diversion, but the conversation ends in a conspiracy against the public, or in some contrivance to raise prices…though the law cannot hinder people of the same trade from sometimes assembling together, it ought to do nothing to facilitate such assemblies; much less to render them necessary” (Book I, Ch. 10, S.82).

I suppose, this would have made Adam Smith, who certainly was a broad-minded thinker and no doctrinaire, an opponent of the EU.

“The viciously anti-democratic nature of the EU is quite easy to explain: (1) the European Commission, despite being unelected, is the executive of the EU and has the sole right to propose legislation. This European Commission proposes and formulates legislation largely in secret with committees filled with big businesses and corporate interests …” 

For more see here and here and here.

EU (13) — Italy Asking Germany to Leave the Euro

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Unlike political correct nonsense would have it, the Euro is predestinated to turn European neighbors into enemies. The chickens come home to roost: arrogant German intransigence earns a clever tit-for-tat response.

Long story short, Italy has very few options for improving its situation by staying in the euro.  In fact, all of its incentives thanks to a strong current account surplus and discharging its obligations under TARGET 2, are to leave the euro-zone.

This is why Paolo Savona’s saying it would be better if Germany left the euro, rather than Italy, because it highlights the underlying problem perfectly, that Germany has been sucking the continent dry through currency arbitrage.

Germany leaving would be similar to issuing a new lira, as the euro would drop 20% overnight (at least) and that adjustment would turbo-charge the rest of Europe and begin re-balancing the scales.

It would also assist Spain who wouldn’t benefit as much at this point from leaving the euro (see the Zerohedge article linked above) because of its less favorable foreign net investment position.

The bottom line for both countries is simply the old adage when you owe the bank a thousand dollars it’s your problem and when you owe the bank a trillion it’s theirs.

Colour added.

The source. 

Ein genialer Zug der Italiener: warum nicht einfach das Land aus dem Euro schmeißen, das für das Leid der anderen Länder verantwortlich ist. Dann wäre auch der Weg dafür frei, die neue Eurozone vom neoliberalen Austeritätswahn zu befreien. Die Verabschiedung der Deutschen aus dem Euro würde praktisch bewirken, dass gewissermaßen eine neue Lira entsteht, denn der neue Euro würde um mindestens 20 % an Wert verlieren und die in der Eurozone verbleibenden Volkswirtschaften würden einen Riesensprung in Sachen Wettbewerbsfähigkeit machen und – wie zu hoffen ist – sich klugerweise eine gemeinsame Fiskalpolitik „genehmigen“.  Oder sie würden, was mir derzeit ebenfalls sinnvoll erscheint, die Gelegenheit nutzen, eine geordnete Auflösung der EU vorzunehmen.

Das wahre Motiv Deutschlands, sich auf das Euro-Abenteuer einzulassen und das übrige Europa in einen Austeritätskäfig zu sperren, besteht darin, der europäischen Konkurrenz das Instrument der Währungsabwertung zu nehmen. Über den Trümmern dieser ganz und gar nicht auf europäische Harmonie und Solidarität ausgerichteten Euro-Ambition Deutschlands würde bald nur noch eine Rauchwolke schweben. Europa wäre einstweilen wieder einmal vor den Hunnen gerettet.

Exploitation

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Submitting the below considerations, I have joined the discussion in the comment section of this blog post: Marx’s labour theory of value and exploitation under capitalism

It appears that the meaning of “exploitation” most prominent in Marx’s thinking amounts to “the inadequate remuneration of a producer”, or “an insufficient share of the producer in the value of his output”.

However, the meaning of this concept of “exploitation”, and most alternative denotations of it, are open to contestation under innumerable circumstances. In fact, in a free society (which communism promises to be) people will have and — as we will see below — amply exercise the right of debating whether or not they are affected by “exploitation”.

Even if it were possible to unequivocally distinguish capital from labour and prove that value is only created by labour, the issue of exploitation would remain indeterminate/open to contestation

This is because no production is possible without engaging in social relationships characterised by differential power among the participants. Whenever differential power prevails amongst a group of humans there is the possibility of divergent assessments of processes and outcomes brought about by activities involving dominance, subordination, and dependency. Exploitation in Marx’s sense is a variant, an element, one hypothesis among others in a large set of possible evaluations of power-based production. People, not Marx, will decide if his conception is useful. When free to follow their own assessment they tend to dismiss Marx.

For Marx’s elementary error is to assume that power is a historically specific attribute of capitalist social relations (and earlier historical stages) but will no longer play a role in the future — under communism. 

Even if labour ensures for itself sole possession and the exclusive right of disposition of the means of production, at once power relationships will emerge among the labourers. There will be competition for power accompanied by all phenomena associated with such a clash of interests (from contented obedience to mobbing and revolt). This is clearly borne out by experiments with worker cooperatives and grand scale attempts at communism.

Marx was hopelessly naïve concerning this unsuspected cornerstone (the ineradicable role of power in production) of his shaky theoretical cathedral. His oversight has cost millions of people their lives.

Marx was unable to follow the concept of power to a sufficiently high level of abstraction.

Insinuating a benign power vacuum under communism, he paved the way for ruthless power-seekers who imposed their repressive and self-serving agenda on the people under the pretence of abolishing “exploitation”.

The functional division of labour in modern complex production processes justifies differentiation of categories like capital(ist), management, labour (and still further distinctions), while the production of value requires cooperation within and among these groups, giving inevitably rise to conflicts that may be couched in terms of “exploitation” (“my share in managerial decision power/pecuniary remuneration/protection from work hazards etc. is inadequate relative to the value I produce.” “No, it isn’t.” “Yes, it is!”). Admission and expression of such conflicts may be suppressed (as under communism) but their ongoing occurrence cannot be conjured away, except in theory, which is the path that Marx chose.

Incidentally, anarcho-capitalists fall prey to a similar error. Thinking that unfettered freedom will give rise to processes free of power and the need to conquer and defend incumbent power — in a word: politics. Thus, they dream of a society without politics, when in fact freedom presupposes politics as a means to establish a power structure capable of supporting a society where liberty thrives to the most feasible extent. For individual freedom to prevail a lot of individual freedom has to be restricted and much space must be gained for collective rights and decisions. In fact, freedom encourages dissent and therefore the management of conflict (a central task of politics), including forms of conflict-suppression, is essential for liberty.