Verlust der rationalen Selbstkontrolle

Image credit.  I wonder what they are reading, and what they would make of our times.

Ein absurdes Elitenregime von unkontrollierten Politikern und Medienvertretern, dekadent und regressiv, macht sich mit Neusprech ("Newspeak") immun und mächtig und wählt sich mit ihrem Vokabular und noch mehr durch dessen ewige und unentrinnbare Wiederholung das Volk, das es sich wünscht (Bertold Brecht).

Ich mache mir überhaupt nur noch die Mühe derlei anzusprechen, weil ich glaube, dass wir alle verantwortlich sind für die entsetzlichen Fehlentwicklungen, die Deutschland erfasst haben. 

Besonders die einst staatstragenden Parteien CDU und SPD mache ich für den Verfall der grundlegenden Werte der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. 

Ich mache sie verantwortlich für das Verschwinden eines sozialen Gewissens (des Strebens nach Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit und sozial motivierter Konjunkturpolitik) und eines wehrhaften Gespürs für die Demokratie und die unverzichtbaren Aufgaben des Nationalstaats, ebenso wie für ein Europabild, aus dem die Nöte der Europäer und die Gefahren neuerlicher Spannungen zwischen den Nationen dieses Kontinents, die von der EU ausgehen, ausgeklammert bleiben – zugunsten eines die Völker hintergehenden Europas der Politiker, der Bürokraten und der Lobbyisten. 

Ich mache sie verantwortlich für die Umkehrung des Umweltschutzgedankens in eine Religion, die das Verhältnis des Menschen zur Natur dramatisch verschlechtert, den Schutz der Wissenschaft aufhebt und ihre Funktion pervertiert und Umweltbewusstsein auf vorgestanzte Stereotypen reduziert, die eine wirkungsvolle Ökoverblödung der Bevölkerung erzielen (man muss nur noch sinnentleerte Stichworte aussprechen, und schon hoppelt der Bürger – einem aufziehbaren Spielzeugäffchen nicht unähnlich – auf politisch korrektem Kurs, Beifall spendend und von unerbittlichem deutschen Ernst erfüllt.

Die Übernahme des neoliberalen Denkens durch die Grünen ist kein Zufall, sondern Ausdruck des beispiellosen Hedonismus dieser Geistesart, der unethische Profitmacherei gierig verfolgt und mit grün-frommen Mantras salonfähig verbrämt.

Der moralisch-politische Verfall des Landes ist so groß, dass Deutschland die Fähigkeit zu rationaler Selbstkontrolle verloren hat und selbst Millionen von gut ausgebildeten Deutschen, viele davon echte Fachleute, nicht mehr in der Lage sind, eine offen zu Tage liegende Absurdität wie die Energiewende als eine solche zu erkennen. Die religiöse Einnebelung der Bevölkerung, ihr Eingeschüchtertsein und ihre Willfährigkeit gegenüber einer Obrigkeit, die vorgibt, welche Kleiderordnung der Überzeugungen als politisch korrekt anzunehmen ist, entspricht einer atemberaubenden Selbstgleichschaltung unter Bedingungen der Freiheit, die uns lehrt, dass jede Generation aufs neue zu Demokratie, Toleranz und aufgeklärter Rationalität erzogen werden muss, wenn barbarische Rückfälle verhindert werden sollen. 

Unten können Sie einen Beitrag lesen, der mir aufgefallen ist – ich bin rein zufällig auf ihn gestoßen – weil er sehr gut ausdrückt, zumindest der erste Teil, was ich seit vielen Jahren empfinde.

Ich habe nie verstanden, wie ein derart niveauloser, überzeugungsfreier, nur auf Macht bedachter Mensch, ohne Gestaltungstalente, die ihrer Macht einen konstruktiven Sinn verleihen würden wie Angela Merkel fast zwei Jahrzehnte an der politischen Spitze Deutschlands stehen konnte. 

Wenn sie in der Öffentlichkeit spricht, habe ich immer das Gefühl, dass sie sich an Kinder wendet.

Wie anspruchslos das Land geworden ist.

Wie kindlich und kindisch.

Nun der Ausschnitt – aus diesem Beitrag –, den ich meine:

• „Merkel am Ende“
• Das Buch ist nicht über Merkel als Person: Wer nun denkt, „da hat der Herr Knauß aber Pech gehabt, dass Frau Merkel pünktlich zum Erscheinen des Buches ihren Teil-Rückzug angekündigt hat“, der irrt. Das Buch beschreibt ein System Merkel, welches nur möglich war in einem Umfeld, in dem viele dachten, alle Probleme seien gelöst. Es beschreibt einen Zustand der Gesellschaft.
• Merkel war die perfekte Kanzlerin für ein Land, das davon träumte, das „Ende der Geschichte“ erreicht zu haben. Die zentrale These von Knauß. In dieser Illusion verschmelzen Gegenwart und Zukunft zu einem Amalgam – und das Politische wird scheinbar überflüssig.
• Merkel war die passende Kanzlerin für ein müdes Land, das nichts mehr von politischen Problemen, also von Entscheidungen zwischen alternativen Wegen, wissen wollte.
• Merkel hat perfektioniert, was nach 1990 fast alle westlichen Staaten prägte: unpolitische Politik. Es gibt in ihrer Laufbahn kein konstantes Ziel, nichts, wofür sie unzweifelhaft steht. Sie hat kein „Projekt“, kein Ziel, um das es bei der Macht geht.
• Persönlicher Machterhalt ist das einzige Ziel. Oder in der Sprache des Ökonomen: die Maximierung des Marktanteils an Stimmen. Positionen und Interessen konsequent vertreten, sie gegen Widerstand durchsetzen und dafür die eigene Macht aufs Spiel setzen – das ist Merkel fremd. Sie will die Macht, weiß mit ihr aber nichts anzufangen.
• Dazu wurden Positionen geräumt, einfach weil es gerade opportun war, um Stimmen zu bekommen oder Koalitionsoptionen zu eröffnen. (Energiewende, Grenzöffnung, …). Jüngstes Beispiel die Idee, kurz vor der Hessen-Wahl die Luftgrenzwerte mal so eben anzuheben.
• Merkels Methode war der Ausverkauf von politischem Kapital, also von Werten und Positionen ihrer Partei, von Interessen des Landes und der Bürger, für die die Regierenden Verantwortung tragen.
• Die Kosten für diese Politik des Machterhalts sind erheblich – wie auch ich in meinem Buch zeige –, wir alle müssen für diese Politik bezahlen. Doch das Land glaubte (zu) lange, sich Frau Merkel leisten zu können.
• Doch der Traum vom Ende der Geschichte ist ausgeträumt. In der Welt, in Europa und auch innerhalb Deutschlands sind fundamentale Gegensätze und damit politische Konflikte herangewachsen, die ein fortgesetztes Dahindämmern zwischen Alternativlosigkeit und Diskursverweigerung nicht zulassen.
• Je näher die Bedrohungen infolge des Zerfalls alter Ordnungen und der Auflösung bisheriger Selbstverständlichkeiten den Bürgern kommen, desto weniger wird sie der Wohlfühl- Politikersatz zufriedenstellen, den Merkel und andere Meister der Macht boten.
• Es wird nicht mehr genügen, immer gigantischerer Geldbeträge einzusammeln und zu verteilen. Was die Bürger in Deutschland vom Staat zunehmend erwarten, ist die Befriedigung des ältesten politischen Bedürfnisses: Schutz ihrer Interessen.
• Oder, um es in meinen Worten zu sagen: Wenn die Illusion des reichen Landes platzt, wird es ungemütlich. Dann geht das mit der unpolitischen Politik nicht mehr.
• Die bald unvermeidlichen Einschränkungen werden zu schockierenden Enttäuschungen von Erwartungen und harten Verteilungskonflikten führen – in einem Staat und einer Gesellschaft, die auf beides nicht vorbereitet sind.
• Jede neue politische Bewegung und jede Erneuerung der CDU und der anderen etablierten Parteien, die für die Zeit nach Merkel und nach der Großen Koalition gerüstet sein will, muss daher vor allem eins tun: glaubwürdige Angebote schaffen für das wachsende Bedürfnis der Bürger nach Schutz ihrer materiellen Versorgung und kulturellen Güter, ihrer Lebensgrundlagen in der Natur und ihrer bürgerlichen Freiheitsrechte.
• Damit sind wir auch in Deutschland am Ende des Märchens vom Ende der Geschichte. Die Zukunft wird deutlich politischer, leidenschaftlicher, kontroverser.
• Und das ist gut so: im Interesse der Bewahrung der freien, offenen Gesellschaft und der Demokratie.
• Wenn nicht, werden wir eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben. Das wäre die schlimmste Spätfolge der langen und insgesamt verhängnisvollen Kanzlerschaft Angela Merkels.