Defizite des Euros (1)

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Das nationalegoistische Vermächtnis des Euros

Ungeachtet anders lautender Rhetorik, erweist sich bei genauer Betrachtung, dass die Motive, welche die Länder der EMU dazu bewogen haben, eine monetäre Union zu bilden, nicht primär von gemeinsamen, europäischen Zielen, sondern von nationalen Egoismen geprägt waren. Der unterschwellige, verleugnete aber grundlegende Nationalismus der Teilnehmer befrachtete die Währungsunion von Anfang an mit fundamentalen Strukturdefiziten. Diese machen die EU, ganz im Gegensatz zur erklärten und bis heute beteuerten Zielsetzung, zu einem dezidiert anti-europäischen Projekt. 

Die Strukturdefizite der EU schüren Ressentiments zwischen den europäischen Nationen, fügen den Volkswirtschaften schweren Schaden zu und beschränken die Lebenschancen der Menschen der gemeinsamen Zone in empfindlicher Weise, berauben sie ihres Wohlstands, befördern die "Emanzipation" politischer Eliten vom Demos, unterminieren die Kontrollfunktion demokratischer Prozesse, so wie die Wirksamkeit breiter politischer Partizipation und den Anreiz der Bevölkerung, sich an demokratischer Politik zu beteiligen.

Frankreich sah im Euro die Chance, sich eine Vormachtstellung in Europa zu sichern, die es in den Jahrzehnten davor schmerzlich vermisste. Zu diesem Zweck hat die französische Politik, als Preis ihrer Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung, Deutschland dazu genötigt, den Euro schneller einzuführen als es dort gemäß breiter Grundstimmung, die ein politisches Zusammenwachsen abwarten wollte, erwünscht war. 

In Deutschland wiederum haben sich bald Kräfte durchgesetzt, die den Euro als Gelegenheit ansahen, sich einen merkantilistischen Vorteil gegenüber anderen europäischen Ländern zu verschaffen. 

Andere Länder haben sich Vorteile für den eigenen nationalen Gesichtskreis versprochen, die ohne Berücksichtigung der langfristigen Auswirkungen auf die Gemeinschaft oftmals mit den Mitteln verantwortungsloser Politik und zum Teil sogar durch Betrug verfolgt wurden.

Der Euro verkörpert bis auf Weiteres den Sieg der Politik über das Volk. Mit großer Hartnäckigkeit setzt er den Ehrgeiz einer politischen Elite gegen volkswirtschaftlichen Sachverstand und den achtsamen Blick für das Allgemeinwohl durch.

Es ist mit erheblichen Erschütterungen zu rechnen, wenn sich diese Bürde schließlich überwinden lässt. Und es ist nicht klar, ob das Danach, ob die Folgen einer Politik, die nationale Interessen zum einen tabuisiert und zum anderen objektiv anheizt, weniger problematisch sein wird. 

Von Anfang an war die EU ein Hebel, der nationale Interessen verstärkte, zunächst durch übertriebene Erwartungen hinsichtlich nationaler Vorteile aus der Zugehörigkeit zur Währungsunion, und später immer mehr aus der Perspektive der bitteren Enttäuschung darüber, dass die erhofften eigenen Vorteile sich in beträchtliche Erschwernisse verkehrten.

Im Folgenden, soll vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht dargelegt werden, was gemeint ist, wenn vom Euro als einer atemberaubenden Fehlkonstruktion gesprochen wird. 

Jetzt schon lässt sich festhalten: das Problem des Euros ist nicht, dass in ihm nationale Partikularinteressen fortbestehen, sondern, dass dieser Umstand zum Teil geleugnet wird und dass es unter dem Euro-Regime an geeigneten Prinzipien und Verfahren mangelt, die gegenseitig vorteilhafte Anpassung dieser Interessen zu ermöglichen.


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