English summary below / englische Zusammenfassung unten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass kommunale Fahrverbote zulässig sind, um die Einhaltung des EU-Grenzwerts (40 Mikrogramm pro Kubikmeter) für die Luftreinhaltung durchzusetzen.
„Ein Wert, der mit der Dartscheibe geworfen wurde“, sagt heute Werner Ressing, ehemaliger Ministerialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium, der damals die Verhandlungen in Brüssel für Deutschland führte. Er, der sich mit am längsten mit den Grenzwerten beschäftigt hat, stellte jetzt auch in seiner Stellungnahme für das Bundesverwaltungsgericht klar:
„Mir ist klar, dass die 40 Mikrogramm NO2 der geltende Grenzwert sind: Gleichwohl möchte ich als früher zuständiger Beamter des BMWi Ihren Blick darauf lenken, dass dieser Grenzwert relativ willkürlich gewählt wurde und Sie als unabhängiges Gericht die Politik auffordern sollten, diesen Grenzwert zu ändern.“
Denn, so Ressing, der 40 Mikrogramm-Grenzwert wurde von der WHO nicht empfohlen, sondern von der EU aus einem Sammelsurium von WHO-Grenzwerten willkürlich festgelegt.
Medizinisch sei der Grenzwert nicht zu begründen. Zudem gelten völlig unterschiedliche Grenzwerte für zum Beispiel Büroarbeitsplätze von 60 µg/Kubikmeter, am Arbeitsplatz gelten als maximaler Wert 950 in der Schweiz sogar 6.000 Mikrogramm pro Kubikmeter.
Ressing verweist auf die USA: Dort gelten im Verkehr 100 Mikrogramm und es gibt keine Fahrverbote; 100 Mikrogramm werden in jeder deutschen Stadt unterschritten.
Ressings Fazit: „Der Grenzwert ist willkürlich gewählt und viel zu niedrig. Fahrverbote hätten unabsehbare wirtschaftliche Konsequenzen und sind deshalb unverhältnismäßig.“
Seine Aufforderung als Reaktion auf das Leipziger Urteil: Die Politik muss nach Brüssel marschieren und den Grenzwert ändern! Aber genau das verweigert bislang die Bundesregierung. Sie lässt Brüssel die Schmutzarbeit erledigen und hofft, dass sie trotzdem weiter Wählerstimmen kassiert, weil die Verantwortung doch in Brüssel liege. Aber genau das ist falsch – in Berlin sitzen die Verantwortlichen für das Elend von Millionen Autobesitzern, Handwerkern und Berufstätigen, die jetzt neue Autos kaufen sollen.
Mit Willkürmaßnahmen religiöser Eiferer lassen sich die Deutschen in die Deindustrialisierung – treiben, folgsam, und viele – die meisten? – willig, ja beipflichtend, sogar engagiert eintretend für Rückschritt und Unwahrhaftigkeit.
Es ist wie zu alten Zeiten als die Pfaffen das Volk durch Einschüchterung lenkten. Und wie damals verleiht die Magie der unwahrhaftigen Drohungen den Angstmachern reale Macht über die Menschen. Überall im Lande ist zu beobachten, dass die Menschen nicht den Mut aufbringen, den grünen Pfaffen des Landes zu widersprechen.
Deutschland sitzt in der Falle. Nahezu jede beliebige Unwahrheit kann in diesem Land zur Grundlage staatlicher Zwangsmaßnahmen gemacht werden. Grüner Glaube und die Angst, aus dem Kreis der politisch Korrekten ausgestoßen zu werden, verwandeln die Deutschen wieder in eine gleichgeschaltete Volksgemeinschaft. Sie sind nicht einmal mehr imstande, die Zerstörung der deutschen Energiewirtschaft und der Automobilindustrie als ein Problem wahrzunehmen, geschweige denn sich gegen die Angriffe zu stellen. Nicht einmal ihr liebstes Kind, das Auto, vermögen sie zu verteidigen.
Die Abrichtung des politischen Konsumenten in Deutschland ist schon soweit gediehen, dass die Bürger zu entzückten Claqueuren derer werden, die ihnen den größten Schaden zufügen. Es ist wie damals als sie auf dem Weg in zwei Weltkriege Kaiser Wilhelm II und Adolf Hitler begeistert zujubelten, dankbar endlich ihre Bestimmung im aufopferungsvollen Kampf für etwas Großes gefunden zu haben und glücklich darüber, im Volkskörper aufzugehen.
Der in Deutschland grassierende Massenwahn hat seine Hauptursache darin, dass die Menschen sich in einem ganz entscheidenden Punkt nicht bewusst sind, woran sie glauben und dass dieser Glaube irrig ist.
Solange der Glaube nicht ins Bewusstsein und dort vor den Richterstuhl der Rationalität tritt, kann er durch Reize verstärkt werden, die durch keine Widerstände kritischer Prüfung gehemmt werden. Die Irrationalität der Handlungen kann fast beliebig aufgeschaukelt werden. Das geschieht heute in Deutschland, weil es keine geistigen Widerstandskräfte gegen grüne Schamanenrufe gibt. Sie sind erloschen, weil ein Glaubenssatz über allen anderen steht: der Mensch schändet die Natur.
Natürlich kommt noch hinzu, dass die Politik die "ökologische" Suggestibilität des Volks gierig ausnutzt und die grünen Eiferer die Volksbildungsorgane (Schulen, Universitäten, Medien etc.) beherrschen.
Aber letztlich wurzelt der neue deutsche Wahnsinn in der Unfähigkeit, sich vorzustellen, dass der Mensch ein Meister im Umgang mit der Natur ist und in der Zwangsvorstellung, dass die Natur gut und der Mensch schlecht sei und deshalb zwischen beiden sich ein Kampf abspiele wie zwischen den Engeln und dem Teufel in der christlichen Dämonologie. Das Fatale ist, wenn dieser Glaube eine gewisse Robustheit erreicht hat, wird er selbstverstärkend, d. h. er vertieft sich imerzu und lässt eine Nachfrage nach bestätigenden Reizen entstehen. Die Qualität der Gründe, sich über die Schändung der Natur durch den Menschen zu echauffieren, darf dann ungestraft nachlassen. So kommen die grünen Volkseinpeitscher in Deutschland heute mit pseudowissenschaftlichen und vulgärwissenschaftlichen Mythen leicht an ihre Ziele.
Der zweite Aspekt: die grüne Mythologie ist inzwischen dermaßen dominant in Deutschland, dass es viele, die vielleicht noch Zweifel verspüren, einfach nicht mehr wagen, gegen den Strom zu schwimmen. Der Gegenwind ist besonders kalt und scharf, weil er von Gläubigen herrührt, deren religiöser Eifer keine Nachdenklichkeit und prüfende Umsicht kennt und durch keine wissenschaftlichen Skrupel gehemmt wird.
Es ist kein schönes Experiment, was sich bei der erneuten Gleichschaltung der Deutschen, diesmal unter Bedingungen weitgehender Freiheit, abspielt, aber es ist ungeheuer faszinierend.
Das Debakel wird erst dann enden, wenn die Zivilcourage nach Deutschland zurückkehrt und es Menschen geben wird, die ihren Landsleuten mit Mut und Selbstbewusstsein die Wahrheit beibringen, dass wir Menschen stolz sein können auf unsere einzigartige Fähigkeit, in bestem Einklang mit der Natur zu leben.
Die Industrialisierung und der Aufstieg des sozialdemokratisch gemäßigten Kapitalismus, beide undenkbar ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe, haben die Menschheit in eine Ära eintreten lassen, in der eben diese Fähigkeit, ein gesundes Verhältnis zwischen Mensch und Natur zu gestalten, besser denn je verwirklicht worden ist und den Boden bildet für weitere ungeahnte Verbesserungen.
Der zeitgenössische Deutsche glaubt an das Gegenteil. Das ist seine verwundbare Stelle. Befriedige ihm seine Glaubenssucht und er wird Dir folgen, wo immer Du ihn auch hinführst.
Über den Prinzipien des Pluralismus, der Demokratie, des Rechtsstaats und der sachlichen Richtigkeit stehen in Deutschland heute die Parolen und Wünsche einer grünen Priesterkaste. Lyssenko regiert in Deutschland.
English summary
The federal administrative court in Leipzig has ruled that German municipalities are entitled to ban — by their own discretion — diesel-powered vehicles from using certain streets or areas. This is to enforce an EU air quality standard. The German official most thoroughly acquainted with this requirement and head of the German delegation negotiating the proposed standard in Brussels is now retired (and hence free to tell the truth). He explained to the court that the norm had been plucked out of the air, that it is far too low and demanding and that the court ought to recommend the German government to ask Brussels for a retraction of the unnecessarily draconian requirement.
It so happens that this inordinate norm was promoted by green zealots with such untiring fervour as to make them campaign for and eventually succeed in pushing through driving bans in the country.
The green craze has grown so exuberant in Germany that any baseless scare has the power to obtain the support of the law. Over here, the principles of democracy (using the EU to circumvent democratic processes), pluralism (uniting the populace under the banner of political correctness — what a monstrously undemocratic concept), the rule of law as well as factual and scientific exactitude (see above) are routinely overruled on the strength of Green mythical falsehoods. Green nonsense is the "open sesame" of the country. Germany is being ruled by Lyssenko.
How come?
There are essentially two reasons for Germany's reactionary turn: (1) Germans believe in the wrong thing, and (2) the wrong belief is too strong to escape from it, either because (a) people are caught up in highly coehesive groupthink, or (b) those liable to think deviantly are discouraged to do so by the ubiquity of the green faith and the attendant overwhelming social pressure exerted by the orthodox.
The trap that Germans have fallen into is the belief that man is hell-bent to destroy nature.
If that dogma is held firmly enough, the standards for critical assessment of claims confirming man's putative destructive treatment of his surroundings may deteriorate with impunity. In fact, the believers develop a strong demand for news confirming their bias. At this point, you can fool them ad libitum.
I am afraid there is still massive potential for the green high priests that rule Germany to inflict extreme damage on the country and its people, unless Germans discover that they are believing in an utterly baseless self-fulfilling doomsday prophecy.
They need to change their minds, perform a volte-face and understand that man has a wonderful talent to live in balance with nature, and that this ability has never been practiced with greater success than in the industrial era driven by social democratically moderated capitalism and fossil fuels.
The German language has a wonderful term: wohlstandskrank — made sick by wealth, wealthsickness. Rarely used nowadays, the expression suggests the idea that the rich — especially their offspring — enjoy enough time, resources and security to indulge in the most decadent ideas, failing to appreciate how hard it is to become and remain a weathy country.
There is absolutely no problem with the climate or the environment (except for green environmental vandalism) in Germany, but there is a huge wealthsickness problem with people being so morose about their high standard of living that they seek to vent their displeasure by imagining they live in an apocalyptic world of misery.
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