Abuse of Governmental Duties in Germany — The New Normal

 

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Die Bundesregierung lässt sich eklatanten Amtsmissbrauch zu schulden kommen, wie man an folgenden zwei Gesichtspunkten schon erkennt: Sie kommt ihrer Pflicht nicht nach, den freien Wissenschaftsbetrieb zu gewährleisten. Stattdessen beteiligt sie sich an „Gesinnungswissenschaft“, d. h. sie bevorzugt in parteiischer Manier Wissenschaftler, die die von ihr erwünschten „wissenschaftlichen Befunde“ hervorbringen. Wegen ihrer Gesinnungsbindung kann sie abweichende Ergebnisse nicht gleichbehandeln. Damit leistet sie einer ausgeprägten Tendenz Vorschub, wissenschaftliche Zielsetzungen und Resultate anhand ideologischer Gesichtspunkte zu bewerten.

Demgegenüber ist jede Regierung dazu verpflichtet, den offenen und freien Wissenschaftswettbewerb zu gewährleisten. Die Trump-Administration hat dies verstanden und wird nötigenfalls den wissenschaftlichen Wettbewerb mithilfe von „roten und blauen Teams“ befördern, sodass Kontroversen nicht mehr politisch unterdrückt werden können, sondern den Schutz der Regierung genießen.

Das stößt auf große Empörung in Deutschland, wo man eine regierungsgesteuerte Wissenschaft bevorzugt.

Nun, dies führt unweigerlich dazu, dass die deutsche Regierung eine andere grundlegende Verpflichtung mit Füßen tritt.

Die Energiewende beruht auf einer wissenschaftlichen These, die so rudimentär ist, dass es verantwortungslos ist, sie zum Anlass eines erzwungenen Gesellschaftswandels zu nehmen. Selbst, wenn ein derartiges Vorauseilen in Anfängen zustande kommt, ist es die Pflicht der Regierung die Qualität dieser Theorie im Vergleich mit konkurrierende Theorien und die Qualität der empirischen Befunde sorgfältig prüfen zu lassen, bevor auch nur daran gedacht werden kann, besagte Hypothese zur Basis des Gesellschaftswandels zu machen. 

Eine gewissenhafte Vorprüfung dieser Art war der deutschen Regierung aber nicht möglich, weil sie ideologische Kriterien und nicht wissenschaftliche zur Bewertung der Theorie von der katastrophalen menschengemachten Erderwärmung herangezogen hat. Hätte man wissenschaftliche Kriterien zugrunde gelegt, wäre schnell klar geworden, dass die abenteuerliche Weltunterganghistorie mit einem einzigen Wirkfaktor – Menschen erzeugtem CO2, einem Bruchteil des gesamten weltweiten CO2-Ausstoßes und bloß ein Faktor neben zahlreichen anderen, nachweislich wirkungsstärkeren Bestimmungsgrößen – völlig untauglich ist, um wissenschaftlich tragfähige Aussagen zu beglaubigen, ganz zu schweigen von der Eignung als Leitidee eines gesellschaftlichen Umschwungs.

Wir haben es allein in diesen zwei Punkten mit einer beängstigenden Pflichtvergessenheit der deutschen Regierung zu tun, die auf ideologischer Einseitigkeit beruht und nur dank eines gefährlichen Maßes an Gleichschaltung und unkritischem Mitläufertum seitens der Bevölkerung über geraume Zeit und bis heute noch weitgehend unwidersprochen geblieben ist.  Um es nochmal sehr deutlich zu sagen: Dieser gewaltige fortwährende Regierungsskandal wird bestenfalls übertroffen durch die Gleichgültigkeit einer im Weltmaßstab fast einzigartig gebildeten Bevölkerung gegenüber der täglichen Verletzung der Dienstpflichten des Staats, der Missachtung der Anforderungen einer pluralistischen Gesellschaft und des politischen Systems der Demokratie.

Der politische Wettbewerb, die Demokratie in Deutschland sind in einem desolaten Zustand. Auch, weil die Bevölkerung wie ehedem mehr Interesse am fanatischen Schulterschluss bei der Verfolgung mystischer Projekte als an einer funktionierenden Demokratie zeigt. Der Deutschen liebste Mär, die von der apokalyptischen Erderwärmung, ist der Ausdruck einer schwerwiegenden politischen Krise, und hat nichts mit einer wahrhaftigen Klimakrise zu tun. Während die Demokratie in Deutschland einen Niedergang erlebt – ausgehebelt durch die undemokratische EU und dem seit Langem schon alltäglichem Schulterschluss der parlamentarischen Kräfte –, fühlen sich die Deutschen wieder angezogen von der Heldentumsromantik gigantomanischer Feldzüge, an denen die Welt genesen soll. Der gleichgeschaltete politische Mainstream in Deutschland hat die Stirn, in bestem Orwellschen „Neusprech“ jene Kräfte als gefährlich rechtsradikal zu beschimpfen, die sich für eine wiederbelebte Opposition und echte Demokratie einsetzen.

Nachdem die Generation fast ausgestorben ist, die die unmittelbare Vorgeschichte, den Aufstieg, den Zenit und den Fall des Nationalsozialismus miterlebt hat, zeigen sich die Deutschen noch immer magisch angezogen von Projekten des Größenwahns – denn noch immer lieben sie das schwelgerische Aufgehen des Einzelnen im Volkskörper („alle eins im Glauben an die Rettung der geschändeten Natur“) und den Untertanenrausch leidenschaftlichen Gehorsams und opferbereiter Inbrunst für kühne Visionen, zu denen die Obrigkeit – vermeintliche Experten und die Regierung mit ihren Behörden und ihren Medien – sie aufhetzt und einspannt.

⃟ 

English summary:

It is the new normal for the German government to violate a number of its most fundamental duties — I am old enough to remember the times when they would not have gotten away with it.

The government is not protecting the freedom and other conditions required for the pursuit of science. Instead of ensuring that the requirements of science remain intact, it requires scientists to provide results that correspond with the government's ideological preferences. By contrast, the US-administration understands that it is the duty of government to guarantee the orderly scientific process. It is prepared to institute "red and blue teams" to ensure that scientific exchange and controversy is not suppressed. Germans are outraged at that, insisting on government-directed "science".

Another governmental breach of duty results from partisan manipulation of the scientific process. If government judges projects from the point of view of ideological preferences rather than according to scientific criteria, it loses the ability to properly vet policy proposals, including large-scale undertakings like the Energiewende that amount to a comprehensive transformation of society and the economy.

Had the German government heeded its constitutional obligation to exercise diligence, it soon would have become clear that the hypothesis underlying the Energiewende — the theory of catastrophic global warming supposedly induced by the small contribution of humans to overall CO2-emissions — was, and is to this day, so rudimentary, insubstantial, and uncertain (and demonstrably flawed) that it cannot possibly form the basis of government policy, let alone a scheme designed to fundamentally alter society.

But Germans have rediscovered their taste for gigantic campaigns intended to put the entire world in order. The population is caught in the old thrill to serve the authorities — so-called experts, the government and its organs  and media — with passionate obedience and sacrificing fervour and a reawakened lust to merge with the collective. The uniformity in this regard among the German people is as eery as it is daunting.