1000th Post — Euro (15) — EU Is Viciously Anti-Democratic

Image credit

The viciously anti-democratic nature of the EU is quite easy to explain: (1) the European Commission, despite being unelected, is the executive of the EU and has the sole right to propose legislation. This European Commission proposes and formulates legislation largely in secret with committees filled with big businesses and corporate interests.

(2) even though the European Commission members are proposed by member EU governments, once the Commission members are appointed they become independent and not accountable to the people or capable of being removed by democratic election.

(3) the European Parliament cannot even propose legislation.

(4) once something becomes a European law, only the unelected European Commission has the sole right to repeal or change that legislation.

(5) even though, technically, the EU parliament has the power to dismiss the Commission by a two thirds majority vote, the parliament still has no power at all to force a new Commission to change or adopt different policies.

The source. 

Meine freie Übersetzung:

Der äußerst anti-demokratische Charakter der EU ist leicht zu erklären: (1) Die Europäische Kommission, wiewohl nicht gewählt, ist die Exekutive der EU und besitzt das alleinige Recht, Gesetze vorzuschlagen. Die Europäische Kommission formuliert und legt Gesetze größtenteils im Geheimen und in Komitees vor, in denen große Unternehmen und andere Interessenvertreter diverser Industrien vertreten sind.

(2) Zwar werden die Mitglieder der Europäischen Kommission von den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, sind diese Personen jedoch zu Mitgliedern der Kommission ernannt,  erhalten sie den Status der Unabhängigkeit, sie sind der Bevölkerung nicht rechenschaftspflichtig und können nicht aufgrund demokratischer Wahlen aus ihrem Amt entfernt werden.

(3) Das Europäische Parlament hat nicht einmal das Recht, Gesetze vorzuschlagen.

(4) Ist ein europäisches Gesetz erst einmal in Kraft getreten, so liegt das alleinige Recht, dieses Gesetz zu widerrufen oder abzuwandeln bei der ungewählten [keiner demokratischen Kontrolle unterliegenden] Europäischen Kommission.

(5) Wiewohl das Europäische Parlament streng genommen das Recht besitzt, die Kommission mit einer Zweidrittelmehrheit abzusetzen, steht es dennoch nicht in seiner Macht, eine neue Kommission dazu zu zwingen, andere oder veränderte Maßnahmen durchzuführen.

Siehe auch hier, warum die Einführung der EU in meinen Augen der Anfang vom Ende der Demokratie in Europa war. 


I just noticed, this is the 1000th post since I have started Quesivi at then end of 2015 (18th November: "Government Spending Not Limited by Ability to Tax or Borrow - On MMT (1)")
.

Gerade ist es mir aufgefallen, dies ist der 1000ste Post, den ich seit Start meines Blogs Quaesivi Ende 2015 veröffentlicht habe (18. November: "Government Spending Not Limited by Ability to Tax or Borrow - On MMT (1)").