(5) Wynne Godley on Europe, Euro Based on Verbiage

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The above article by Wynne Godley published by The Observer in August 1997 offers a fine glimpse at the flippant verbiage on which the push to introduce the Euro had been based. 

Während die Verfechter  des Euros (hier ein gewisser Herr Currey) die Nachteile der angestrebten Währungsunion herunterspielen (Verlust von Souveränitätsansprüchen der Mitgliedsstaaten), erweisen sich die von ihnen in Aussicht gestellten Vorteile als trivial (etwas geringere Transaktionskosten vor allem). Godley wundert sich, wie sich aus den bescheidenen Vorteilen die Erwartung ableiten lässt, Europa würde infolge des Euros in der Lage sein, eine Führungsrolle in der Behandlung der großen globalen Herausforderungen einnehmen.

Interessant ist auch, dass Currey den Verlust an Souveränitätsansprüchen seitens der Mitgliedsstaaten mit dem Hinweis bagatellisiert, dass in unseren neuen Welt der Globalisierung der Nationalstaat ohnehin deutlich an Bedeutung verlöre. Das ist entschieden nicht der Fall. Aber die Bereitschaft, den Nationalstaat zugunsten supranationaler Einrichtungen ohne gute Gründe und nur aus ideologischem Eifer zu unterminieren, hat sich als hartnäckige Attitüde im neoliberalen Denken sowohl der regressiven Linken als auch in traditionell wirtschaftsliberalen Kreisen eingebürgert.

Überdies bemerkt Godley die sonderbare Neigung der Verfechter des Euros unter argumentativem Druck, der die Hohlheit ihrer Argumentation aufdeckt, plötzlich die ökonomischen Begründungen fallen zu lassen, um zu offenbaren, dass es beim Euro eigentlich um politische Ziele gehe.

Es werden sich, behaupten sie dann, die angemessen Institutionen schon entwickeln und es sei naiv jetzt schon wissen zu wollen, wie diese Evolutionsprodukte denn einst aussehen werden. Ein typisches Muster lavierender Rhetorik.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das leichtfertige Nichtbeachten von Godleys Mahnung, man müsse die Struktur der neuen Institutionen gründlich durchdenken und klar festlegen, bevor man mit dem Euro-Projekt Ernst macht, wie von ihm befürchtet, zur Dauerkrise der Währungsunion geführt hat.

In seiner klarsichtigen Analyse erkennt Godley, dass die angeblich unbedeutenden Einschränkungen der wirtschaftspolitischen Souveränität der Mitgliedsstaaten diese über kurz oder lang in große Schwierigkeiten bringen müssen, die vor allem auf dem Rücken der Bevölkerung und besonders der Schwächsten darunter ausgetragen werden. Die Staaten geben ihre Währungssouveränität auf (ihre Fähigkeit, die eigene Währung zu emittieren), verzichten also auf eine eigene Zentralbank und akzeptieren gleichzeitig eine geldwirtschaftliche Konstruktion dergestalt, dass ihr fiskalpolitischer Spielraum zu stark eingeschränkt wird, um gegebenenfalls dringend benötigte konjunkturpolitische Korrekturen vornehmen zu können, ohne dass eine Institution in der Eurozone vorgesehen ist, die diesen gefährlichen Verlust fiskalpolitischer Spielräume auf nationaler Ebene, surpranational auszugleichen vermag.

Auch wenn die EU ihre eigenen Gesetze großzügig bricht, wenn es den dominanten Kräften, allen voran Deutschland, danach ist, und so inzwischen auch duldet, dass die EZB die Staatsverschuldung bestimmter Mitgliedsstaaten finanziert, den entsprechenden Ad-hoc-Aktionen liegt kein solider demokratischer Rahmen zugrunde; vielmehr hat man es mit Willkürentscheidungen eines beschränkten Kreises an Technokraten zu tun, die weiterhin darauf bestehen, die Fähigkeit eines Landes, einen Aufschwung bei sich zu ermöglichen, mit schmerzlichen Austeritätsauflagen torpedieren. Die EZB bewahrt diese Staaten zwar vor der Insolvenz, knebelt sie aber zugleich in einer Weise, sodass ein Aufschwung nicht darstellbar und weite Teile der Bevölkerung weiterhin auf sinkendem Niveau darben müssen. 

Theoretisch würde die Schaffung einer europaweiten Fiskalpolitik das Problem lösen. Doch diese müsste (1) sich von den Austeritätsdogmen, die dem Euro zugrunde liegen, verabschieden. Außerdem sollte sie (3) demokratisch legitimiert und (3) befähigt sein, Maßnahmen zu ergreifen, die von den Mitgliedsstaaten als fair angesehen werden.

Für alle drei Punkte gilt meines Erachtens, dass ihre Erfüllung außerordentlich unwahrscheinlich ist.

Versuche, sich diesen Notwendigkeiten anzunähern, dürften die Widersprüche und inneren Konflikte der Zwangsgemeinschaft nur noch verschärfen. Über kurz oder lang wird sich zeigen, wie wichtig der Nationalstaat ist und, dass man künftig auf der Hut sein sollte vor supranationalen Hirngespinsten wie der europäischen Währungsunion.