Euro (10) — No Magic Upper Limit for Deficits, The State of the Economy Matters

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Bill Mitchell explains the unwisdom of the Eurozone's design, which tends to force member countries to engage in procyclical policies that — instead of averting crises — reinforce their downward trend. He explains that an economy can only recover when spending is increased, not when it is decreased ("austerity"). Demands for procylical austerity are of an ideological nature, they are not backed up by sound economics.

Bill Mitchell äußerst sich zur unklugen Konstruktionsweise der Eurozone, die ihre Mitgliedsstaaten dazu zwingt, prozyklische Wirtschaftspolitik zu betreiben, die, statt Krisen abzuwenden, diese verstärkt. Er führt aus, dass die Wirtschaft sich nur dann erholen kann, wenn die Ausgaben steigen, nicht wenn sie fallen (wie dies von der Austeritätspolitik der EU behauptet wird). Prozyklische Austerität widerspricht den Erkenntnissen seriöser Wirtschaftstheorie und stellt vielmehr ideologisches Wunschdenken dar.

The purpose of fiscal policy [i. e. government spending and taxation] is not to generate a surplus or a balance or a deficit of 1 % of GDP [but] to ensure that there is enough spending in the economy to create full employment and prosperity and allow the non-government sectors savings desires to be realised.

Der Zweck der Fiskalpolitik [d. h. der Zweck von Staatsausgaben und Besteuerung] besteht nicht darin, einen Überschuss oder ein ausgeglichenes Saldo oder ein Defizit von 1 % zu erzeugen, sondern dafür zu sorgen, dass das Niveau der Ausgaben in der Wirtschaft ausreichend ist, um Vollbeschäftigung zu gewährleisten und es dem nicht-staatlichen Sektor zu gestatten so viel zu sparen, wie er möchte.

[...]

Cutting government spending at a time when non-government spending is falling is the height of irresponsibility.

Die Staatsausgaben herunterzufahren zu einem Zeitpunkt, zu dem nichtstaatliche Ausgaben rückläufig sind, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.

Welchen Umfang (z. B. 1 %, 3 %  oder 6 %) ein Überschuss oder ein Defizit des Staatshaushalts ausweist, ist per se eine Information, die sich nicht bewerten lässt. Dazu benötigt man Informationen zum Kontext, d. h. zur Lage, in der sich die Wirtschaft befindet.

Was wichtig ist, sind nicht spezifische Zahlenwerte, wie etwa das im Maastrichter Vertrag die widersinnigerweise in Stein gemeißelte Obergrenze für das Haushaltsdefizit der Mitgliedsstaaten von 3 % des BIP. Wichtig ist die Verfassung der Wirtschaft, der Punkt, an dem sie sich im Konjunkturzyklus befindet.

Es ist nicht der Staat, der den Konjunkturverlauf letztendlich bestimmt (auch wenn die Wirtschaftspolitik Einfluss auf diesen ausüben kann), sondern das Ausgabe- und Sparverhalten des nichtstaatlichen Sektors. Denn falls der nichtstaatliche Sektor sein Einkommen verstärkt in Ersparnisse umwandelt, dann ist es unumgänglich für den Staat, sein Haushaltsdefizit zu erhöhen, da sonst die Wirtschaft unweigerlich von einer Rezession erfasst werden wird.

Geringere Ausgaben des Privatsektors bedeuten, dass weniger gekauft wird, die Lagerbestände der Firmen nehmen zu, ihre Einnahmen fallen, die Geschäftsaussichten verdunkeln sich, sodass sie die Produktion herunterfahren und Mitarbeiter entlassen, mit der Folge, dass nun noch weniger ausgegeben wird und eine konjunkturelle Abwärtsspirale in Gang kommt.

Wenn in dieser Situation, der Staat darauf verzichtet, seine Ausgaben und damit gegebenenfalls das Haushaltsdefizit zu erhöhen, wird das Haushaltsdefizit ohnehin steigen müssen (allerdings ohne den erfreulichen Effekt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln). Denn wenn die Einnahmen der Unternehmen sinken und die Arbeitslosigkeit steigt, fallen die Steuereinnahmen des Staats, während seine Sozialausgaben zunehmen.

Es sind, wie gesagt, nicht spezifische Zahlenwerte maßgeblich oder eine (philosophische/ideologische) Präferenz für Defizit, Überschuss oder einen ausgeglichenen Saldo des Staatshaushalts, sondern die Frage, wie viele Menschen arbeitslos sind und wie leistungsstark die Wirtschaft ist. In einer überhitzten Konjunkturphase kann es angemessen sein, einen Haushaltsüberschuss zu erzwingen und damit Kaufkraft aus dem nichtstaatlichen Sektor abzuzweigen.