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Continued from Economic Knowledge (4).
Es gibt Regierungen, die damit glänzen wollen, einen Haushaltsüberschuss zu erzielen, am besten auf Dauer und möglichst in großem Umfang.
In relativ seltenen Fällen, wenn nämlich die Wirtschaft zu überhitzen droht, kann ein derartiger Überschuss nützlich sein, indem er dem nicht-staatlichen Sektor Mittel entzieht, durch höhere Steuern oder geringere Staatsausgaben. Die ist jedoch das glatte Gegenteil der wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen die Länder des Westens sich in den letzten Jahren konfrontiert sahen.
Gerade wenn die Wirtschaft deutlich unter ihrer Kapazitätsgrenze operiert, wie dies seit geraumer Zeit in den USA und den anderen westlichen Nationen der Fall ist, sind Haushaltsüberschüsse kontraproduktiv, da sie die Wirtschaft noch stärker drosseln. Haushaltsdefizite sind nun gefragt. Doch der politische Zeitgeist hat sich dieser Einsicht, die einst bestimmend war für die Wirtschaftspolitik der erfolgreichsten Ökonomien der Welt, verschlossen.
Bill Mitchell kritisiert Regierungen, die staatliche Mittel in spezielle (Spar-)Fonds verschieben, um sich den Anschein zu geben, Vorsorge zu treffen, sprich staatliche Mittel vermeintlich anzusparen.
Solche Abzweigungen sind nicht erforderlich und schlechterdings schädlich, wenn sie nur dazu führen, dass der Staat sich am Kasinobetrieb der Finanzmärkte beteiligt.
Ein währungssouveräner Staat ist jederzeit in der Lage die Mittel aufzubringen, die er benötigt, um die anstehenden Aufgaben einer Regierung zu bewältigen (z.B. Bezahlung der Pensionäre, andere Sozialausgaben etc).
Es ist schlechterdings widersinnig zu glauben, ein währungssouveräner Staat müsse Gelder ansammeln oder sich leihen, die er jederzeit selbst aus dem Nichts schöpfen kann. Der währungssouveräne Staat ist der Notwendigkeit enthoben, für das Morgen zu sparen. Tut er dies, obgleich das Wohlergehen der Bevölkerung ein Mehr an Staatsausgaben gegenüber den Staatseinnahmen verlangt, so fügt er der Allgemeinheit Schaden zu. Er hat sich zum Sklaven einer ideologisch verbogenen Lesart der Ökonomie gemacht, und dies auf Kosten der Bürger, von denen die wirtschaftlich Schwächsten naturgemäß am härtesten von der unsachgemäßen Sparpolitik getroffen werden.
Die Kunst der staatlichen Wirtschaftspolitik ist es, dafür zu sorgen, dass der der Regierung mögliche Einschuss an Mitteln in die Wirtschaft (Defizit des Staatshaushalts, mehr einschießen als abziehen, um Wirtschaft zu stärken) oder der von ihr veranlasste Abzug von Mitteln aus der Wirtschaft (staatlicher Haushaltsüberschuss, mehr abziehen als einschießen, um Wirtschaft abzukühlen)) in einem sachgerechten Zusammenhang mit der konkreten Lage der Wirtschaft steht. Weder gilt, dass ein Haushaltsüberschuss grundsätzlich einem Defizit vorzuziehen sei, noch ist die Höhe eines Überschusses oder eines Defizits per se, also ungeachtet der sachlichen Erfordernisse, von Bedeutung. Sehr hohe Defizite können sehr zuträglich sein.
Bill Mitchell behandelt diesen Gesichtspunkt anhand einer ausführlichen Antwort auf Question 1 in seiner wöchentlichen Auswahl an "Prüfungsfragen".
[Summary: A government surplus serves a productive function only under specific circumstances, namely to redress the danger of an overheating economy. When the economy is in fact troubled by underutilised resources, a government surplus will tend to exacerbate economic woes. Politically, surpluses are often motivated by the putative need for government to save money for the future, like a normal household. The analogy, however, is wrong. A currency-issung government is always in a position to create the financial means it requires to fulfil its tasks. There is no need for government to save or borrow what it can produce in unlimited quantity (money) of its own accord. By implication, a sovereign fund dedicated to saving is pointless and downright detrimental if it is part of a strategy to accumulate a surplus, when a government deficit is what economic circumstances demand.]
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