Die geldwirtschaftlich souveräne Gesellschaft

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Vom Standpunkt der MMT aus betrachtet, und soweit wir dies heute wissen können, ist die Fähigkeit des Staats, seinen Bürgern ein Maximum an Wohlfahrt angedeihen zu lassen, dem geldwirtschaftlich souveränen Staat vorbehalten.

Damit meine ich eine Art von Gesellschaft, in dem der Staat (a) das Monopol für die Emission seiner eigenen Währung innehat, indes er zugleich (b) einer wirkungsvollen demokratischen Kontrolle unterliegt.

Seine Monopolstellung als Emittent seiner eigenen Währung enthebt den Staat jeglicher  Finanzierungszwänge. Damit ist er frei, das Wirtschaftswachstum solange zu fördern und sich (eines Teils) der Ressourcen der Gesellschaft solange für seine eigenen Zwecke zu bedienen bis diese, beim aktuell darstellbaren Produktivitätsniveau, erschöpft sind/in vollem Umfang zum Einsatz kommen. (Um es ganz deutlich zu machen: es sind nicht die Finanzmittel des Staats, die begrenzt sind, sondern die realen Mittel, auf die er zugreifen kann. Ein währungssouveräner Staat kann immer das Geld drucken, dass er benötigt, um ein Ereignis zu "finanzieren", er kann aber nicht Realressourcen aus dem Hut zaubern.)

Der Umstand, dass der Staat demokratischer Kontrolle unterworfen ist, verringert die Wahrscheinlichkeit, dass die ihm gebotenen materiellen Ressourcen, seine Wirtschaftspolitik und die von ihm getroffenen rechtlichen Bestimmungen in übertriebenen Maße vom öffentlichen Zweck abweichen, wie dieser von einer  pluralistischen Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Es ist bemerkenswert, wie eng diese Verschwisterung von außergewöhnlicher Macht und wirkungsvollen politischen Beschränkungen mit den proto-liberalen (ja sogar vorliberalen) Einsichten des Jean Bodin (1529-1596) korrespondiert; wobei es gerade der stärkere und wirkmächtigere Staat ist, der sich strenge Beschränkungen auferlegt (auferlegen lässt). Der mächtigste und sozial nützlichste Staat ist derjenige, der Regeln folgt, die Vorrang haben über sein unbeschränktes Ermessen.

Anders gesagt: bei dem Versuch, sich der mächtigsten und sozial wirkungsvollsten Form von Regierungsgewalt in einer Gesellschaft zu nähern, sind zwei grundlegende Erfordernisse zu erfüllen:geldwirtschaftliche Souveränität und wirkungsvolle demokratische Kontrolle, wobei letztere impliziert, dass starker politischer Wettbewerb herrscht und dass eine Variante des Rechtsstaat besteht, die in der Lage ist, politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Pluralismus aufrechtzuerhalten.

Fehlen wirkungsvoller Pluralismus und demokratische Kontrolle  so dürfte der politische Spielraum, den die geldwirtschaftliche Souveränität erschließt bald von Sonderinteressen auf Kosten des Demos ausgenutzt werden.

Fehlt es an geldwirtschaftlicher Souveränität, werden („öffentliche“) Güter wie Vollbeschäftigung, krisenfreies Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen zuträglichen Wohlfahrtseffekte nicht oder in geringerem Maße zu erzielen sein—wobei MMT eine Theorie der Wirtschaft anbietet, die die Gründe dafür erklärt.

Wir befinden uns gewissermaßen am Ort des Zusammenflusses zwischen sozialistischen und liberalen Forderungen, wobei erstere auf einer aktiven Rolle des modernen Staats bei der Ermöglichung öffentlicher Wohlfahrtserrungenschaften bestehen (im Gegensatz zu einem magischen Glauben an die allumfassender Selbstheilungskräfte freier Märkte—ich habe keinen Zweifel an den selbst heilenden Eigenschaften von Märkten, ich bezweifle allerdings ihren allumfassenden Charakter) und letztere auf der Notwendigkeit beharren, die absolute Macht des Staats zu beschränken und angemessenen Schutz für das Individuum und private Bemühungen aller Art zu gewähren. 

Beachten Sie auch meine Serie The State und Politics.

Englischer Zwillings-Post.

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